Schlagwort: Demokraten

Wie Donald Trump den amerikanischen Progressivismus stärkt.

Washington D.C. (USA). Dass am Freitag, den 20. Januar 2017, der superreiche Unternehmer, Reality-Star und Rechtspopulist Donald Trump ins mächtigste politische Amt der Erde erhoben wurde, ist auch dem systemischen Versagen der US-Demokraten zu verdanken und die in einer Zeit des Wandels auf Beständigkeit setzten statt auf Veränderung, die völlig isoliert war von den Sorgen der amerikanischen Mittel- und Arbeiterklasse, die doch das Rückgrat der demokratischen Partei sein sollte. Statt den Erfolg des progressiven Flügels der Partei anzuerkennen, bekämpfte der demokratische Parteiapparat Bernie Sanders und seine Revolution der jungen Progressiven auf Gedeih und Verderb – und sicherte so den Sieg für Trump.

Aber während das demokratische Establishment verzweifelt seine Rolle in Trumps Amerika sucht, sind die amerikanischen Linken schon wieder auf der Straße, sie demonstrieren, die debattieren, sie kämpfen. Die Linke in Amerika ist durch Trump nicht geschwächt, im Gegenteil: Sie geht aus der Niederlage der Demokraten so stark hervor, seit Jahrzehnten nicht mehr – und erstmals hat sie die Chance, sich vom demokratischen Establishment zu lösen. Denn genau dieses Establishment, dessen einziges Verkaufsargument die „Fähigkeit zu gewinnen“ gewesen ist, war es, das im vergangenen November von einem Republikaner besiegt wurde, den 17 Prozent seiner eigenen Wähler für unfähig halten, der national rund 3 Millionen Stimmen weniger erhielt als seine Gegnerin, und der mit der niedrigsten Zustimmung in der Geschichte der USA sein Amt als US-Präsident antritt (je nach Umfrage zwischen 34 und 44 Prozent).

Progressive in den USA haben damit nicht nur ein starkes Argument gegen den Präsidenten – der in Anbetracht dessen, dass die Mehrheit der amerikanischen Wähler gegen ihn gestimmt hat, kein starkes Mandat hat – sondern auch gegen die Clinton-Demokraten – die unübersehbar mitverantwortlich sind für den Sieg Trumps, wenn bedacht wird, dass zahlreiche Untersuchungen andeuten, dass Senator Sanders gegenüber Donald Trump deutlich bessere Wahlergebnisse erzielt hätte als Hillary Clinton.

Seit der Katastrophe der Demokraten ist zumindest bei einem Teil des medialen und politischen Establishments die Nachricht angekommen, die das amerikanische Volk gesendet hat: Ein „Weiter so“, ein Festhalten an der alten Ordnung, kann es von demokratischer Seite aus nicht geben, wenn die Partei ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen wird. Im Kern der Partei mögen zunächst weiterhin Zentristen und Wirtschaftsliberale die Oberhand haben, doch in der Öffentlichkeit sind die Kräfte der politischen Revolution um Bernie Sanders, den kultigen Senator aus Vermont, längst die treibende Kraft. Auch weil diese Bewegung im Gegensatz zur demokratischen Partei den Schock des Trump-Sieges schneller überwand, ja den Sieg des Unternehmers sogar als Ansporn verstand.

Familie eines muslimischen US-Solaten schadet Trump am stärksten.

Washington D. C. (USA). Viele liberale Beobachter fürchteten im Vorfeld, die amerikanischen Demokraten würden auf ihrem  Nominierungsparteitag den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu wenig angreifen. Das Gegenteil war der Fall: Vor allem die Attacken des amtierenden Präsidenten Barack Obama, des Vizepräsidenten Joe Biden oder des Vizepräsidentschaftskandidaten Tim Kaine trafen den Republikaner. Insbesondere aber gerät Trump nun wegen seiner Äußerungen über die Familie eines im Irakkrieg getöteten muslimischen US-Offiziers in die Defensive.

Es war eine der kraftvollsten Szenen des demokratischen Parteitags, als Khizr Khan, Vater von Captain Humayun S. M. Khan, eines US-Offiziers der 2004 im Irak-Krieg getötet wurde, von seinem Sohn erzählte – mit Tränen in den Augen, seine Frau Ghazala Khan in stiller, unvergesslicher Trauer neben ihm. „Mr. Trump, Sie haben nichts und niemanden geopfert!“, rief er dem Republikaner zu. Tosender Applaus. Und weil er Muslim ist, und sein Sohn Muslim war, kommt Khizr Khan auch auf die Islamophobie zu sprechen, die die Trump-Kampagne stützt – schließlich will der rechte Neupolitiker allen Muslimen die Einreise in die USA verbieten. „Wenn es nach Mr. Trump ginge, wäre mein Sohn nie in diesem Land gewesen,“ so Kahn. Ihren Höhepunkt fand die Rede schließlich in dem Moment, da Kahn Trump anbot, sich seine Taschenbuchvariante der amerikanischen Verfassung zu borgen: „Haben Sie überhaupt die amerikanische Verfassung einmal gelesen? Gerne leihe ich ihnen mein Exemplar aus,“ erklärte er, während er aus der Innentasche seines Sakkos ein dünnes Büchlein – die Verfassung – zog.

Donald Trump attackierte daraufhin die Familie in den sozialen Netzwerken scharf, vor allem die Mutter des getöteten Soldaten, Ghazala Khan wurde von seiner Kampagne attackiert, weil sie auf der Bühne nichts gesagt habe. „Vielleicht darf sie nicht sprechen, oder sie hat nichts zu sagen,“ sagte Trump dazu in einem Fernsehinterview. In einem Gastbeitrag für die Washington Post antwortete die Muslima auf die Angriffe Trumps, und schadete ihm damit weiter:

Sie habe auf der Veranstaltung geschwiegen, „weil die ganze Welt, ganz Amerika, ohne dass ich ein Wort sagte, meinen Schmerz spüren konnte. Ich bin eine ‚Gold Star Mutter‘ (Mutter eines getöteten Soldaten). Jeder, der mich sah, fühlte im Herzen mit mir.“

„Donald Trump sagte, ich hätte nichts zu sagen. Das habe ich doch. Mein Sohn Humayun Khan, ein Army-Captain starb vor 12 Jahren im Irak. Er liebte Amerika, wohin wir zogen, als er zwei Jahre alt war. Er meldete sich freiwillig, seinem Land zu dienen […]. Das war noch vor dem 11. September 2001. Er musste das nicht tun, aber er wollte.“

„Als Humayun in den Irak geschickt wurde, sorgten sich mein Mann und ich sehr um seine Sicherheit. Ich war schon durch einen Krieg gegangen, in Pakistan 1965, als ich noch eine Schülerin war. Demnach war ich sehr verängstigt. Man kann sich selbst opfern, aber man kann es nicht ertragen, dass seine Kinder das tun.“

khizr_khan2
Die Eltern des US-Captains haben auch 12 Jahre nach dem Tod ihres Sohnes im Irak noch Tränen in den Augen: Politik ist immer auch emotional.

Mittlerweile hagelt es auch aus den eigenen Reihen scharfe Kritik, allen voran vom prominenten Senator, Vietnam-Veteran und Ex-Präsidentschaftskandidaten John McCain: „Unsere Partei mag ihm die Nominierung gewährt haben, aber das gibt einem nicht einen Freibrief dafür, diejenigen zu diffamieren, die zu unseren Besten gehören“, erklärte er im Kongress. Der Vorsitzende der Veteranenvereinigung VFW, Brian Duffy, sagte, die Gruppe toleriere nicht, dass ein Mitglied der Familie eines gefallenen Soldaten beschimpft werde, weil es vom Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch mache.

Am Montag beschwerte er sich via Twitter über die Berichterstattung der Medien. Khizr Khan gebe überall Interviews. Dabei müsse es doch um „radikalen islamistischen Terrorismus“ gehen – statt um die Verfassungsfeindlichkeit seiner Person.

Während seine Konkurrentin Hillary Clinton, auch aufgrund der starken Reden ihrer – mehr oder weniger enthusiastischen – Unterstützer, deutlich gestärkt aus dem demokratischen Parteitag hervorgeht, behauptet Trump vor Anhängern in Ohio, die Wahl im November werde womöglich ein abgekartetes Spiel sein, womit er der Demokratischen Partei konkrete Wahlfälschung vorwirft. Auch für Clinton, die er in früheren Wahlkämpfen – auch finanziell – unterstützte, fand Trump deutliche Worte: „Sie ist der Teufel.“

In einer aktuellen Umfrage des Nachrichtensenders CNN liegt Hillary Clinton nach den Parteitagen mit 45 Prozent der Stimmen deutlich vor Donald Trump, der 37 Prozent der Befragten überzeugen konnte, dem Libertarier Gary Johnson (9 Prozent) und der Grünen Jill Stein (5 Prozent). Wobei die hohen Ergebnisse der beiden kleineren Parteien durchaus auffällig sind, in vorherigen Präsidentschaftswahlen erreichten diese selten messbare Werte, die USA haben faktisch ein Zweiparteien-System und beide Parteien, Demokraten wie Republikaner, versuchen kleinere Parteien von der politischen Partizipation abzuhalten – beispielsweise durch eine Regelung, die es Kandidaten, die in Umfragen weniger als 15 Prozent erreichen, verbietet, an Fernsehdebatten teilzunehmen. In einem Rennen nur zwischen Trump und Clinton sähen die Ergebnisse derzeit allerdings noch deutlicher aus: Clinten führt hier mit 52 zu 43 Prozent gegenüber ihrem republikanischen Kontrahenten.

Zuletzt sei, als triviales Addendum, erwähnt, dass seit der Rede Khizr Khans der Verkauf von Taschenbuchausgaben der US-amerikanischen Verfassung durch die Decke geht. Auch das zeigt die unwahrscheinliche Energie, die in der Rede des noch immer trauernden Soldatenvaters steckte.