Rückschritt: Gabriel predigt Zurückhaltung in der Debatte zur Gauck-Nachfolge

SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel: Die SPD muss radikaler werden.

Berlin. „Mein Rat ist, jetzt, wo alle spekulieren, sollten wir mal nix sagen.“, Empfahl der SPD-Vorsitzende am Dienstag einigen Parteifreunden auf der traditionellen Spargelfahrt des parteirechten Seeheimer Kreises auf dem Wannsee. Am Mittwochmorgen machte er diese Einstellung dann im ZDF-Morgenmagazin auch öffentlich. „Man soll nicht Politik oder Koalitionen oder Konflikte zwischen Parteien durch den Bundespräsidenten klären,“ Erklärte der SPD-Vorsitzende beinahe salomonisch.

Wichtig sei allerdings eine Auswahl des Staatsoberhauptes nach Können, schließlich habe man das bei Gauck auch so gemacht. Während die Union unbedingt einen CDU-Politiker wollte hätten SPD und Grüne den unabhängigen Joachim Gauck vorgeschlagen (der sich im übrigen schlussendlich auch aus CDU-Sicht als die bessere Wahl herausgestellt hat, war er doch in manchen Themen konservativer, als es sich jeder Unionspolitiker hätte erträumen können). Dieser sei im ersten Anlauf zwar gescheitert, die Auswahl sei schließlich aber von allen getragen worden. „Das zeigt, dass das ein kluger Weg war, einen Bundespräsidenten zu finden.“, so Gabriel.

Man müsse beachten, dass das Amt des Bundespräsidenten ein eigenes Gewicht, eine eigene Bedeutung habe: „Und ich finde, ein angemessener Umgang damit ist, jetzt auch nicht wie ein Pawlowscher Hund zuzubeißen und irgendwelche Namen im Maul zu bewegen.“ Wir sehen das anders, wir glauben nicht, dass das Amt des Bundespräsidenten irgend ein eigenes Gewicht hat, letztlich handelt es sich doch um ein rein repräsentatives Amt. Wäre man nicht wohlerzogen, könnte man sagen, der Bundespräsident sei ein deutlich überbezahlter Diplomat. Aber gerade weil unser Staatsoberhaupt prinzipiell nur noch eine Symbolfigur ist, sollten die Parteien sich unbedingt jetzt schon darüber austauschen, wer ein geeigneter Nachfolger wäre und wofür dieser stehen soll. Soll der Nachfolger Gaucks die alte konservative Politik der Union und der großen Koalition vertreten, oder soll er den Weg für einen politischen und gesellschaftlichen Wandel ebnen? Das sind Fragen, die man sich stellen muss und auch Herr Gabriel wird sie sich schon gestellt haben.

Im Gegensatz zu Gabriel, der mit dieser Geste nur wieder zeigt, dass er sich politisch alle Möglichkeiten offen halten möchte (in dieser Hinsicht hat er die merkelsche Politik schon völlig verinnerlicht), hatten sich in den vergangenen Tagen schon einige SPD-Politiker zur „P-Frage“ geäußert, so erteilte unter anderem der Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann einem Unionspräsidenten schon vorab eine Generalabsage. Sigmar Gabriels Predigt von der Zurückhaltung steht dagegen (wie so oft) im Kontrast mit dem, was er auf dem Parteikonvent der SPD am Wochenende angestoßen hatte: Eine Orientierung nach links, einen politischen Aufbruch und ein Loslösen von der Union.

Wir glauben, dass es für die SPD an der Zeit ist, die Einladungen von Bernd Riexinger, Sahra Wagenknecht und anderen anzunehmen und sich auf höchster Ebene mit Grünen und Linken zusammen zu setzen, um einen gemeinsamen Kandidaten des moderat-linken Lagers zu finden. Einen Kandidaten, der dann zur Galionsfigur des politischen Aufbruchs werden kann.

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