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US-Republikaner fordern Gesetz zum „Zwangsouting“ von LGBT-Schülern.

Richmond, Virginia (USA). Es sind orwellsche Zeiten! Unter dem – nicht unabsichtlich – irreführenden Titel “The Physical Privacy Act” brachte im Parlament des US-Bundesstaates Virginia ein republikanischer Abgeordneter jüngst einen Gesetzesvorschlag ein, der Lehrer dazu zwingen würde, die sexuelle Orientierung von LGBT-Schülern gegenüber deren Eltern zu „outen“.

Laut der amerikanischen Tageszeitung „The Washington Blade“ ähnelt das vom republikanischen Delegierten Bob Marshall vorgeschlagene Gesetz sehr dem unsäglichen „H.B. 2“-Gesetz aus North Carolina, welches auch als „Badezimmer-Gesetz“ bezeichnet wurde und welches im vergangenen Jahr international für Furore sorgte. In diesem Gesetz wurde es Transgender-Personen verboten, in öffentlichen Gebäuden die Toilette für das Geschlecht, mit dem sie sich identifizieren, aufzusuchen. Mehrere solcher Gesetze und Entwürfe hatten international für solches Aufsehen gesorgt, dass einige europäische Länder – unter anderem die Bundesrepublik – im vergangenen Jahr Reisewarnungen für den Süden der USA herausgaben.

In Marshall’s Gesetzentwurf „H.B 1612“ ist jedoch eine Besonderheit zu finden, die an politischer Kurzsichtigkeit und Ignoranz kaum zu überbieten ist: Gemäß einer „elterlichen Benachrichtigungsklausel“ in der Vorlage würden künftig in Virginia – sofern das Gesetz ratifiziert wird – Lehrer und Erzieher dazu verpflichtet, den Eltern von Kindern und Jugendlichen mitzuteilen, dass ihr Kind lesbisch, schwul, transgender, bisexuell oder unentschlossen sein könnte. Damit würde das Gesetz nicht nur das Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern nachhaltig und tiefgreifend beeinflussen, sondern es LGBT-Jugendlichen auch noch schwerer machen, sich den Rat von Erwachsenen zu holen. Pädagogisch sei deshalb diese Klausel eine Katastrophe, so Cathryn Oakley von der „Human Rights Campaign“.

Jugendliche mit alternativer Sexueller Orientierung oder Identifikation leiden gerade in konservativen Familienumfeldern häufig unter psychischem Druck und Unsicherheit, wenn sie ihre sexuelle Identität entdecken. Die Aufgabe von Lehrern und Erziehern muss es gerade in solchen Lebensumständen sein, Jugendlichen bei Bedarf beratend zur Seite zu stehen und ihnen – neutral und ohne zu urteilen – die Möglichkeit und Zeit zu geben, sich über das eigene Selbst klar zu werden, statt die psychologische Belastung mit einem erzwungenen Coming-Out zu erhöhen!

Die Gesetzesvorlage „H.B. 1612“ ist dementsprechend gleich auf mehreren Ebenen ein Skandal und wäre in der Lage echten, lang anhaltenden Schaden anzurichten, wenn sie beschlossen wird. Gerade im Süden der USA, der immer noch religiös-konservativ geprägt ist, kämpfen LGBT-Jugendliche häufig mit der Akzeptanz im rückschrittlichen Umfeld. Ein Zwangsouting könnte dabei nicht nur psychologische Probleme auslösen, sondern Jugendliche auch in eine Lage bringen, in der sie von den Eltern misshandelt, aus der Wohnung geworfen, oder zur – unwissenschaftlichen und erwiesenermaßen unwirksamen aber mental schädigenden „Konversionstherapie“ gezwungen werden.

Der Vorschlag enthält des Weiteren – im Gegensatz zum Toilettengesetz in North Carolina – eine Vollstreckungsklausel für die transphobe Toilettenregelung. Laut „The Washington Blade“ regelt das eingebrachte Gesetz mit dem orwellsch-ironischen Titel „The Physical Privacy Act“ (etwa: Körperliche Privatsphäre Verordnung), dass regierungseigene Einrichtungen verpflichtet würden, Schadenersatz zu entrichten, wenn jemand „physischem oder emotionalem Stress“ ausgesetzt wäre, weil eine Person aufgrund ihrer geschlechtlichen Identifikation (und nicht aufgrund ihres angeborenen Geschlechts) eine nach Geschlechtern getrennte Toilette benutzen würde. Ana Kasparian, Moderatorin der linksliberalen Polit-Webshow „The Young Turks“ bezeichnete deshalb das Gesetz als „Toilettenregelung auf Steroiden“.

Überall in den USA versuchen Republikaner derzeit ähnliche Vorlagen in die Parlamente der Bundesstaaten einzubringen, trotz des phänomenalen Fehlschlages, den die Toilettenverordnung in North Carolina darstellte. Nachdem der Bundesstaat das diskriminierende Gesetz im Vorjahr verabschiedet hatte, hatten verschiedene Staaten mit Reisewarnungen reagiert, Sport- und Tourismusverbände hatten demonstrativ einen Bogen um den Staat gemacht, der Wirtschaft waren Milliarden verloren gegangen. Dennoch, so Menschenrechtsaktivistin Oakley, erwartet man in den USA weitere diskriminierende Gesetzesentwürfe.

Das diese Art von institutionalisierter Homophobie aber nicht nur ein Problem in den USA werden könnte, sondern auch in Deutschland, zeigt das Beispiel der Unisex-Toiletten in Berlin. Kaum waren diese beschlossen, brach von konservativer Seite der Shitstorm los – die Argumente waren dabei die gleichen wie in den Vereinigten Staaten. Spricht man über LGBT-Rechte in Deutschland, darf übrigens auch nicht vergessen werden, welche Partei stets ganz offen an der homophoben „Demo für Alle“ teilnimmt, und welche Partei ebenso offen mit selbsternannten Schwulenheilern debattiert, ohne deren generellen Standpunkt auch nur im Geringsten anzugreifen: Die AfD.

Anmerkung der Redaktion: Unsere Solidarität gehört denen, die sich in den USA und weltweit für die Grundrechte von Schwulen, Lesben, Transgender-Personen, Bisexuellen und anderen Alternativsexuellen einsetzen. Die Gefahr für ihre Rechte ist real – auch in der industrialisierten Welt, und es braucht eine starke, politische und vernetzte LGBT-Community, um dieser Gefahr entgegen zu treten! Es genügt eben nicht, einmal im Jahr auf dem CSD abzufeiern!

Der Nominierungsparteitag der Republikaner: Trumps Reichsparteitag.

Cleveland (Ohio, USA). Der republikanische Präsidentschaftskandidat, Unternehmer und Reality-Show-Star Donald J. Trump akzeptierte am späten Abend des 21. Juli auf dem Parteitag der Republikanischen Partei seine Nominierung und hielt seine erste Rede als gewählter Kandidat der Partei. Diese war lang, zyklisch, unspezifisch, autoritär und – unvermeidbar – xenophob.

Als der kamerasüchtige Donald Trump im vergangenen Jahr seine Kandidatur – wohl ursprünglich als Marketinggag für seine Unternehmen – ankündigte, rechnete niemand, vielleicht am wenigsten Trump selbst, damit, dass er rund ein Jahr später auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner die Ehre akzeptieren dürfte, der offizielle konservative Präsidentschaftskandidat zu sein. Es war undenkbar, doch nun ist es geschehen: Ein Fernsehclown, verurteilter Betrüger und mehrfach gescheiterter Unternehmer wurde zum Symbol der konservativen Auslegung des amerikanischen Traums gekürt. Womit die wenigsten Parteifunktionäre der Republikaner glücklich sein dürften, aber genau das machte den bisherigen Wahlkampf Trumps aus: Er war bereit sich auch gegen das Establishment zu stellen – zumindest behauptete er das. Die Ernennung des christlich-fundamentalistischen Gouverneurs des „Swingstates“ Indiana, Mike Pence, zeigte allerdings, dass auch ein Donald Trump letztlich gegenüber dem etablierten Politisch-Wirtschaftlichen-Komplex, der eben in Amerika doch mehr Geldmittel im Rücken hat als der – angebliche – Milliardär, seinen erwarteten Knicks machen muss.

Auch deshalb glaubten viele Wahlbeobachter, der Rechtspopulist, welcher in der Vergangenheit durchaus liberale Ansichten vertreten hatte und Millionen an die Wahlkämpfe der Clintons spendete, würde nach der aggressiv und rechtsextrem geführten Vorwahl in der Hauptwahl einen deutlich moderateren Hauptwahlkampf führen. Die Rede, die der republikanische Kandidat auf dem Parteitag am Donnerstagabend hielt, belehrte sie jedoch eines Besseren.

Schon das Bühnenbild erinnert an Szenerien aus den Dystopischen Filmklassikern 1984, V wie Vendetta, oder aber an eine Neuauflage des Nürnberger Reichsparteitags: Zu viele amerikanische Flaggen, ein einzelnes Rednerpult, das zum absoluten Zentrum der konservativen Bewegung wird, und im Hintergrund in der goldenen Schrift seiner Marke, der leuchtende Schriftzug „TRUMP“. Mit Gigantomanie war jedoch zu rechnen gewesen.

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Der Nürnberger Reichsparteitag der NSDAP wurde in Cleveland, Ohio in die Moderne übertragen. Protz und Gigantomanie a la Trump beherrschen das Bild.

Als dann die Tochter des Kandidaten, Ivanka Trump, prinzessinnengleich die Bühne für sich einnimmt, um ihren Vater anzukündigen, kommt der erste Schock: Ihre Rede strotzt von moderaten und liberalen Positionen. So spricht sie von Schulden aus Studentenkrediten, die das Land lahmlegten, von der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Politik und Arbeitswelt, vom Ende rassistischer Diskriminierung sogar. Wie sie so makellos dastand und unter falschen Vorzeichen ihrem Vater eine Laudatio hielt die im schärfsten Kontrast zu kommenden Rede ihres Vaters stehen würde, erinnerte sie nicht wenige an Margery Tyrell aus der preisgekrönten Serie „Game of Thrones“, die als Verlobte des grausamen Kindkönigs Joffrey, stets im Volk sein Loblied sang.

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Donald Trumps Tochter Ivanka. Als makellose Laudatorin für ihren Vater hielt sie eine Rede, die in ihrer Liberalität im argen Kontrast stand zu den Positionen ihres Vaters.

Ivanka Trump war dementsprechend die perfekte Laudatorin für ihren Vater, nicht nur, weil sie außerordentlich attraktiv und charismatisch ist, sondern auch weil sie eine Frau ist: Insbesondere amerikanische Frauen stehen dem republikanischen Kandidaten berechtigterweise enorm skeptisch gegenüber. Ivanka soll das wohl ändern. Wenn sie dabei auch noch den einen oder anderen Moderaten durch ihr liberales Auftreten, überzeugt, umso besser für die Trump-Kampagne. Hörte man ihre Rede, tendierte man zunächst jenen zuzustimmen, die an eine Liberalisierung des Wahlkampfes glaubten, und irrte sich damit gewaltig.

Ärger hätte der Bruch zwischen der verhältnismäßig liberalen, mit anmutiger Gelassenheit vorgetragenen Laudatio, und der Hauptrede an jenem Abend nämlich nicht sein können: Die Akzeptanzrede Donald Trumps strotzte nur so von politischen Lügen, Ungenauigkeiten, faschistischen Klischees und erzkonservativen Pflichtthemen.

Wie jeder Faschist der Geschichte – wenn man beim Bild vom Nürnberger Reichsparteitags bleiben will – begann auch Trump seine eigentliche Rede, direkt nach der – wenig überraschenden – Akzeptanz der Nominierung, damit Angst zu verbreiten und von mangelnder Sicherheit zu schwadronieren. Er bediente sich dabei nicht nur verfälschten oder nichtssagenden Zahlen, sondern auch allerlei rührender Geschichten sowie der Verteufelung der Anti-Polizeigewalt-Bewegung „Black Lives Matter“ und einer Solidaritätsbekundung mit den amerikanischen Polizeikräften. Lösungen für Gewalt und Kriminalität nannte er nicht, er hatte keine. „USA, USA, USA!“, Rufe schallen dennoch aus dem aufgeheizten Publikum.

Überhaupt blieb Trump absolut unpräzise in seiner Rede, sprach Probleme an, die teilweise nicht existierten, bot aber niemals Lösungen an, wobei er immer wieder zurück kam zu drei Themen: Innere Sicherheit, Xenophobie – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“, und Terrorbekämpfung im nahen Osten – „We will win great, and we will win fast!“. Amerika zuerst, so lautete das Thema der Rede wahrscheinlich. Er wolle Amerika wieder reich – „USA, USA, USA!“, sicher – „BUILD THAT WALL, BUILD THAT WALL!“ und stark – „USA, USA, USA!“ machen, so Trump. Ins Detail ging er bis zum Schluss nicht, es ist schließlich das Privileg des Populisten, keine differenzierten politischen Pläne haben oder gar erläutern zu müssen!

Die mangelnde politische Spezifikation und enorme Redundanz seiner Rede, gepaart mit dem Umstand, dass seine Rede zu lang, vollständig gescriptet und abgelesen war, führte schließlich allerdings auch dazu, dass die Parteitagsrede eine der langweiligsten Reden des Kandidaten bisher war. Was insofern ein Hoffnungsschimmer ist, als dass die Popularität des Grenzfaschisten Trump in weiten Teilen mit seinem Unterhaltungsfaktor zusammenhängt. Man könnte sogar argumentieren, dass die Laudatio, die seine Tochter auf Donald Trump hielt, handwerklich die bessere Rede war!

Unheimlich allerdings war allerdings die Reaktion auf die Rede: Die Sprechchöre des Publikums, das sich durch den Agitator in einer solchen Weise aufstacheln ließ, dass mehrere Anwesende Journalisten später sagten, ihnen sei es eiskalt den Rücken herunter gelaufen, bei dem Gedanken dieser Mann könnte demnächst das mächtigste politische Amt der Welt innehaben.

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Die Rede von „The Donald“ war voller politischer Lügen, republikanischer Klischees und Ungenauigkeiten.

Die These, Donald Trump werde nach dem angespannten Vorwahlkampf, in dem er sich insbesondere gegen den Tea-Party-Fundamentalisten und Verschwörungstheoretiker Ted Cruz behaupten musste, im Hauptwahlkampf signifikant moderatere Positionen vertreten, dürfte jedenfalls endgültig zu den Akten gelegt werden können.

Trump und Pence: Der cholerische Faschist und der ruhige Fanatiker.

Washington D. C. (USA). Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat den erzkonservativen Gouverneur von Indiana, Mike Pence, als seinen „running mate“ für das Amt des Vize-Präsidenten ausgewählt.

Trump gab die Entscheidung am Freitag über Twitter bekannt. Der 57-jährige Pence ist unter Republikanern vergleichsweise unbekannt. Experten trauen dem Klimawandel-Leugner aber zu, besonders den konservativen Flügel der Partei an Trump zu binden. Am Montag beginnt der Parteitag, auf dem die Republikaner Trump voraussichtlich zum Präsidentschaftskandidaten und Pence zu seinem Vize nominieren werden.

Der Milliardär habe den Berufspolitiker laut US-Medien insbesondere wegen dessen ruhigen Auftretens und seiner Erfahrung in Washington ausgewählt, damit steht er im klaren Kontrast zum Grenzcholeriker Trump, der bisher über keine politische Erfahrung verfügt. Gleichzeitig verfügt Pence über Kontakte zu Sponsoren, die Geld in die Wahlkampfkassen spülen sollen, hier hatte Trump zuletzt große Schwierigkeiten. Selbst traditionelle Republikanische Wahlkampfspender sehen die Kandidatur des Reality-Stars und mehrfach gescheiterten Unternehmers skeptisch und unterstützten teilweise die konzernfreundliche Demokratin Hillary Clinton. In den USA, wo sich Wahlkämpfe tendenziell dadurch entscheiden, wer das meiste Geld für den Wahlkampf ausgibt, ist dies ein signifikanter Nachteil für den Republikaner. Clinton liegt in Umfragen derzeit etwa fünf Prozentpunkte vor Trump.

Ein Erzkonservativer als Vize-Kandidat könnte diesen Nachteil nun abmildern. Im Vorwahlkampf unterstützte Pence noch Trumps Kontrahenten Ted Cruz, den Liebling der Tea-Party-Bewegung, Verschwörungstheoretiker und christlicher Fundamentalisten. Cruz gab jedoch auf. Dies zeigt, dass jedenfalls mit Pence keine Stimme der Vernunft in Trumps Team einzieht, stattdessen ein Politiker, der sich selbst als „Christ, Konservativer und Republikaner – in der Reihenfolge“ beschreibt. Ein religiöser Extremist. Der Statistikwebsite FiveThirtyEight zufolge ist er der konservativste Kandidat für den Posten des Vize-Präsidenten bei den Republikanern seit 1976.

Am Samstag verglich Gouverneur Pence den republikanischen US-Präsidentschaftsbewerber in einem Interview mit dem republikanischen Nachrichtensender Fox News mit dem früheren konservativen US-Präsidenten Ronald Reagan. Wie Reagan habe Trump ein Gespür „für die Sorgen und Hoffnungen der Amerikaner“, sagte Pence. Der Immobilienunternehmer habe sich im parteiinternen Vorwahlkampf gegen zahlreiche talentierte Kandidaten durchgesetzt, weil er ein Mann des Volkes sei, demgemäß sei er der legitime Nachfolger der republikanischen Ikone Ronald Reagan.  Trump ist wie Reagan ein politischer Quereinsteiger. Doch der Hollywood-Schauspieler Reagan, sammelte einige Jahre Erfahrung als Gouverneur von Kalifornien, und war schon lange in der Partei aktiv, bevor er ins Weiße Haus einzog. Reagans Sohn hatte vor einigen Wochen öffentlich gesagt, er werde nicht für Trump votieren und implizierte, auch sein Vater hätte das nicht getan.

 Die Demokraten halten ihren Nominierungsparteitag eine Woche nach den Republikanern ab. Clintons Sieg gilt dabei als gewiss. Wer an der Seite der Ex-Außenministerin bei der Präsidentschaftswahl am 8. November antritt, ist noch nicht bekannt.