Moskau (Russland). Putins Gesetz gegen „Homosexuelle Propaganda“ erscheint wesentlichen Beobachtern oft wie ein absurder Witz, dass es das jedenfalls nicht ist, erfuhr nun ein schwules Paar in Moskau. Die beiden jungen Männer wurden auf dem Vorplatz der US-Amerikanischen Botschaft festgenommen, als sie offenbar an einer Solidaritätsbekundung für die Opfer des Massakers von Orlando teilnehmen wollten.
Der Fall zeigt allerdings auch, dass die Behörden durchaus gewillt sind kreativ zu werden, um das wenig fortschrittlich anmutende Gesetz nicht unbedingt anwenden zu müssen. Unter dem Vorwand einer „ungenehmigten Demonstration“ wurden am Mittwoch Felix Glyukman und sein Freund Islam Abdullabeckov festgenommen. Mittlerweile sind die beiden wieder auf freiem Fuß, ein Verfahren wurde eingeleitet. „Die Polizei hat uns sofort verhaftet wegen einer unautorisierten Aktion“, teilte Abdullabeckov einem russischen Fernsehsender, dabei habe man nur sein Mitgefühl für die Opfer des Attentats ausdrücken wollen. Eine politische Kundgebung oder irgendeine politische Tat sei nicht geplant gewesen.
US-Amerikanische Botschaft in Moskau – auch in Russland herrscht große Solidarität mit den Opfern von Orlando, diese zu zeigen kann jedoch zur Verhaftung führen.
Auf Buzzfeed fügte sein Freund hinzu, man sei derzeit nur geschockt und hoffe, dass „dieser absurde Fall nicht vor Gericht kommt.“ Die Sache sei allerdings die, so Sergy Pancahenko, der Anwalt der beiden jungen Männer, dass die Polizisten versucht hätten, jeden davon abzuhalten irgendeine Art von LGBT-Symbolen zu zeigen, deshalb seien die beiden sofort verhaftet worden, als sie versuchten ein Banner mit der Aufschrift „love wins“ niederzulegen.
Dieser Fall stellt sich also als weitere Episode in der neueren Geschichte russischer Repression gegen LGBT-Personen dar, viel zu wenig wird diese neue Unterdrückung im linken Lager diskutiert, zu oft entschuldigt man aus unbeirrbarer Nostalgie die russische Politik. In grundlegenden Menschenrechtsfragen jedoch ist gerade das linke Lager gefragt, Putins Repressionsregime als solches zu entlarven.
Washington D.C. (USA). Man wolle keinen neuen kalten Krieg, so die Einlassungen militärischer Befehlshaber Russlands und der NATO gleichermaßen, dabei hat das erneute Wettrüsten bereits begonnen und auch die wieder aufkommende Abschreckungsrhetorik erinnert altgediente Bundeswehroffiziere schon „beunruhigend an ihre Zeit“. Frieden war gestern, so scheint es.
„Russland versucht mit militärischen Mitteln einen Einflussbereich aufzubauen“, Sagte am Mittwoch NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Bild“. Darauf müsse das westliche Verteidigungsbündnis reagieren. Ab 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen? Die Frage, des „wer hat angefangen aufzurüsten“ scheint mittlerweile irrelevant angesichts der wachsenden militärischen Präsenz beider Seiten an den russischen Grenzen. Während sich europäische Diplomaten mittlerweile um eine Lockerung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland bemühen, Bundeskanzlerin Merkel gar einen Freihandelsbereich mit der russischen Föderation wünscht, sprechen die militärischen Engagements von NATO und Partnern eine ganz andere Sprache: Eine Sprache, von der viele hofften, sie sei im vergangenen Jahrhundert ausgestorben.
Nach der Destabilisierung der Ukraine befürchteten nun insbesondere die baltischen Staaten, aber auch Polen, Bulgarien und Rumänien Angriffe vom großen Nachbarn. Nicht ganz grundlos, unter Vladimir Putin, einem Mann, der als KGB-Agent nur den kalten Krieg kannte, entwickelte sich Russland in den vergangenen Jahren immer stärker zurück zur Militärdiktatur, die man doch hinter sich lassen wollte. Offen spricht der Despot, der von Frauen- und Schwulenrechten nicht viel hält, heute von seinen großrussischen Plänen. Wie viel davon zur Kaltkriegsshow gehört ist unklar. NATO-Vertreter jedenfalls sind sich sicher: „Von der russischen Aggression geht eine reale Gefahr aus“. Folgerichtig wurde am Mittwoch beschlossen vier weitere NATO-Bataillone in Osteuropa zu stationieren. Laut Generalsekretär Stoltenberg sei dies eine „angemessene Reaktion auf Russlands aggressive Handlungen“. Das auf anderer Seite auch NATO-Aktionen wie das Großmanöver Anaconda 16 als Aggression gewertet werden könnten, verschweigt Stoltenberg selbstverständlich. Auch erwähnt er nicht, dass Russland aufgrund seiner politischen Isolation für die NATO, das größte Militärbündnis weltweit, keine wirkliche Gefahr darstellt. Man wolle „potenziellen Angreifern zeigen, dass wir reagieren, wenn sie uns bedrohen.“ heißt es stattdessen in der althergebrachten Kaltkriegsrhetorik, die der perpetuum-mobile-gleichen Logik von Provokation und Reaktion folgt.
Neben der dauerhaften Stationierung von jeweils tausend NATO-Soldaten in Estland, Lettland, Litauen und Polen, sollen regelmäßige Militärmanöver nahe der russischen Grenzen dem „Feind“ Überlegenheit suggerieren. Psychologische Kriegsführung ganz nach Lehrbuch.
Der „neue kalte Krieg“, den doch auf beiden Seiten angeblich keiner wollte, hat längst begonnen. Nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und medial. Alle Forderungen europäischer Regierungspolitiker, die europäisch-russischen Handelsembargos zurückzufahren scheinen doch nur Lippenbekenntnisse, solange ihnen keine konkreten Vorschläge und Taten folgen. Auf der anderen Seite bilden eben diese Handelsembargos den Zündstoff für Putins antiamerikanisch-antieuropäische Propaganda. Die Beteiligten scheinen allerdings nicht zu begreifen, dass die bipolare Welt des kalten Krieges nicht mehr existiert, sie ist komplizierter geworden, geprägt vor allem von wirtschaftlichen Rivalitäten und Abhängigkeiten. Eine tatsächliche kriegerische Eskalation hätte völlig unberechenbare Folgen, selbst wenn es nicht zu Nuklearschlägen kommt.
Regelmäßige NATO-Manöver in Osteuropa sollen künftig die Verteidigungsbereitschaft des westlichen Bündnisses sicherstellen. Der Feind heißt Russland, ganz offiziell.
Derzeit sehen sich beide Seiten gleichermaßen im Recht, verweisen auf ihr Recht verteidigungsbereit zu sein und rüsten auf, konventionell und nuklear, trotz aller Absichtserklärungen zur Atomwaffenabrüstung. Doch selbst wenn es nicht zu kämpferischen Auseinandersetzungen kommt, wird die neuerliche Aufrüstungswelle teuer werden, auch für Deutschland, denn aus Washington wird der Ruf nach einer stärkeren (auch finanziellen) Beteiligung der Europäer immer lauter. Zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts an Verteidigungsausgaben fordert die NATO von all ihren Mitgliedern. Im Vorjahr lag der Verteidigungsetat der Bundesregierung bei 36 Milliarden Euro was mit 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung zwar dem Durchschnitt der NATO-Verteidigungshaushalte entsprach, Washington aber nicht zufriedenstellen dürfte. Schon im Vorfeld des umstrittenen Anaconda-Manövers hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) allerdings angekündigt, die Bundeswehr „modernisieren“ zu wollen, was sich im Staatshaushalt durch Kosten im zweistelligen Milliardenbereich niederschlagen dürfte. Die bisher in Berlin geplanten Mehrausgaben für Verteidigung von zehn Milliarden Euro bis 2020 seien nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“, hieß es aus NATO-Kreisen. Ein nächster Schritt zur „stärkeren Beteiligung“ der Europäer könnte demnach auch die oft als absurde Verschwörungstheorie abgetane EU-Armee sein, deren Aufstellung dieser Tage nicht mehr völlig ausgeschlossen scheint.
Spartacus 