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20 Jahre Hanfparade in Berlin: Legalisierung liegt in der Luft.

Berlin. Mehrere tausend Menschen zogen am Samstag mit bunten Wagen und Musik  unter dem Motto „Legalisierung liegt in der Luft“ durch Berlin. Die demonstrierten damit für eine Legalisierung von Cannabis als „Rohstoff, Medizin und Genussmittel“. Nach Angaben der Polizei nahmen mehr als 4.000 Menschen an dem Umzug teil, der bereits zum zwanzigsten mal in der Bundeshauptstadt stattfand.

Unter den Demonstrierenden war auch der populäre Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. „Gebt das Hanf frei,“ twitterte er von der Parade. Auch Politiker der Linkspartei machten sich für eine Freigabe stark. Neben Politikern der Linken, der Grünen und der Piraten hielten bei der Hanfparade auch Aktivisten und eine Suchttherapeutin Reden. Andere Teilnehmer trugen Schilder mit der Aufschrift „Cannabis ist meine Medizin“ oder „High sein heißt frei sein“. Der Sprecher der Hanfparade, Steffen Geyer, hatte im Vorfeld erklärt, dass „legales Cannabis weniger Schäden verursachen würde, als es das seit 45 Jahren geltende Verbot tut“, wofür es tatsächlich klare Argumente gibt, so können typischerweise nur legale Handelsgüter staatlich reguliert – also beispielsweise frei von gefährlichen Inhaltsstoffen gehalten – werden.

Auch zeigte sich in Studien aus den USA, dass Cannabis wohl nur deshalb eine sogenannte „Einstiegsdroge“ ist, weil Konsumenten sich bei der Versorgung mit dem Rauschmittel bereits in der Illegalität aufhalten und so der Schritt zu anderen illegalen Substanzen geringer scheint. Einige Suchtexperten fordern schon deshalb eine kontrollierte Legalisierung. Zusätzlich würde dieses Verfahren nach Expertenmeinung auch die Anzahl der Fälle von Beschaffungskriminalität mittelfristig senken – sowie die allgemeine mit dem Drogenmilieu verbundene Kriminalität.

Die Demonstranten marschierten vom Hauptbahnhof aus an Bundeskanzleramt, Reichstag und Bundesgesundheitsministerium vorbei zum Roten Rathaus, wo die Prozession mit einer Schlusskundgebung und Live-Musik beendet wurde.

Die Hanfparade, laut Veranstalterangaben Deutschlands größte Demonstration für die Legalisierung von Cannabis, findet seit 1997 jährlich in Berlin statt. Auch nach 20 Jahren geben sich die Veranstalter noch kämpferisch: „Wir sehen tagtäglich, dass wir Erfolge haben“, erklärte Geyer gegenüber der Tageszeitung „Neues Deutschland“. Er verwies auf die Pläne von Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), wonach Schwerkranke den Stoff demnächst auf Rezept beziehen können. „Das wäre vor vier oder sechs Jahren noch undenkbar gewesen“, so Geyer.

Gröhe kündigte außerdem an, die Erforschung von Marihuana als Arzneimittel erleichtern zu wollen. In einigen Ländern, so in den USA, findet bereits eine intensive medizinische Forschung mit dem natürlichen Rauschmittel statt. Studien legten zum Beispiel nahe, dass Cannabis die Nebenwirkungen von Chemotherapien lindern , den Appetit von Aids-Patienten steigern und bei Schmerzen helfen könnte – ohne dabei ähnlich gravierende Nebenwirkungen auszulösen wie synthetische Schmerzmedikamente.

Hierzulande brauchen Patienten, allen voran chronisch Kranke, bislang eine Ausnahmegenehmigung, um Cannabis kaufen und besitzen zu dürfen. Hanfbefürworter, die sich selbst Hanffreunde nennen, fordern einen regulierten Markt und ein Ende der Strafverfolgung bei Konsumenten. Ohnehin würde das Verbot nur dazu führen, dass die steigenden Umsätze mit der meist verkauften illegalen Droge Kriminellen zugute kämen.

Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen mehrheitlich ab. Warum?

Bern (Schweiz). Mit einer Mehrheit von 78% stimmte heute die schweizer Bevölkerung im Referendum gegen das Bedingungslose Grundeinkommen, die Initiatoren des Projekts hatten allerdings auch keine große Zustimmung erwartet. Das Ergebnis sei bereits ein großer Erfolg.

Auch in Deutschland bietet das Referendum die Möglichkeit über die derzeitige Sozialhilfesituation und die Bedeutung eines bedingungslosen Grundeinkommens nach zu denken. Abgesehen von der Piratenpartei gibt es in Deutschland keine Partei, die sich explizit für ein bedingungsloses Grundeinkommen einsetzt, zwar gibt es in allen größeren Parteien Befürworter, aber eben auch strikte Gegner der Idee. Laut Wirtschaftswissenschaftler Rigmar Osterkamp sei deren häufigstes Argument die Frage, inwieweit es gerecht sei, Menschen eine Grundsicherung zur Verfügung zu stellen, ohne dabei ein Mindestmaß an gesellschaftlichem Beitrag zu fordern. Die meisten Bundesbürger seien der Auffassung, die Gesellschaft habe das Recht einen Beitrag von jenen einzufordern, die in der Lage sind ihn zu erbringen. Durch Schröders Hartz IV Reformen sei diese Auffassung noch gestärkt worden, erklärte der Ökonom im Deutschlandfunk. Vorher habe es schließlich ein bedingungsloses Grundeinkommen gegeben.

Das Hauptargument der Befürworter sei dagegen die Menschenwürde und das Recht der freien Entfaltung. Osterkamp meint, er sehe das Thema ambivalent, wirtschaftspolitisch sei es keinesfalls eine Katastrophe es habe sogar durchaus Vorteile, allerdings könne man die dahinter steckenden Ziele nach seiner Überzeugung auch besser erreichen.

Folgt man dem Argument der Gegner, so muss man sich eine Frage jedenfalls stellen: Wie misst man den „Beitrag“ zur Gesellschaft? Vollbringen Künstler, Schauspieler und Philosophen nicht auch einen gesellschaftlichen Dienst, auch wenn sie unter Umständen nicht in Lohnarbeit beschäftigt sind? Gäbe nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen beispielsweise diesen Menschen die Möglichkeit sogar mehr für die Gesellschaft zu leisten?

In der Linkspartei sprechen sich übrigens etwa 20 bis 30 Prozent der Mitglieder für ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Bei den Grünen und erstaunlicherweise der CDU sieht es ähnlich aus, während in der SPD nur eine kleine Minderheit pro bedingungsloses Grundeinkommen sind.