Gesellschaft – Seite 18

Berlin. Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg erhält die CDU eine Spende in Höhe von 75.000€ vom Werkzeughersteller Trumpf GmbH & Co KG aus Ditzingen. Schon öfter stand insbesondere die CDU wegen der Spendabilität deutscher Unternehmer in der Kritik, und tatsächlich erhält die Union mit Abstand die meisten Großspenden, so zum Beispiel regelmäßig vom Unternehmer Hans-Joachim Langmann, oder jährlich vom Verband der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg, der sich bei politischen Spenden besonders großzügig zeigt und gleich alle im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien regelmäßige Spenden in fünf- bis sechsstelliger Höhe zukommen lässt. So erhielten die Grünen im Dezember vergangenen Jahres etwa 110.000€, die SPD 60.000€, die FDP 100.000€ und die CDU ganze 150.000€ Parteispenden durch den Lobbyverband.

Warum aber sollten Unternehmen und Lobbyverbände in Deutschland an politische Parteien spenden, statt in ihr Unternehmen zu investieren? Es scheint fast, als versuche die Metallindustrie sich ihre Polititiker mit Spenden gewogen zu machen, so erklärt sich auch die Verteilung der Spenden nach Sitzen im Landtag (mit Ausnahme der FDP, die eben traditionell einfach eine „gewerbenahe“ Partei ist). Hier wird ganz offen Korruption betrieben und auf die Demokratie Einfluss genommen. Nicht nur werden Politiker gegenüber ihren Großspendern eher ein offenes Ohr haben als gegenüber dem „Normalbürger“ (schon um die regelmäßigen Finanzspritzen in der Parteiarbeit nicht missen zu müssen), sie werden die Spenden auch in Wahlkämpfen einsetzen. Sie werden Anzeigen und Werbespots damit finanzieren, Flyer drucken lassen und Festhallen mieten, wodurch sie deutlich mehr Bürger erreichen können als Politiker, die ohne derartige Großspenden auskommen müssen. So kann aus einer Großspende ganz einfach ein Wahlsieg entwickeln, für den die Partei dem Sponsor freilich Dankbarkeit zeigen muss, indem sie ihn Vorschläge einbringen lässt. Das mag harmlos klingen ist aber zutiefst undemokratisch! Auf diese Weise haben vermögende Unternehmer und Branchenverbände direkten Einfluss auf die Gesetzgebung, während sie gleichzeitig mehr Stimmen für die Parteien generieren können, von denen sie glauben, dass sie die Interessen der Industrie am besten vertreten können.

Zur Veranschaulichung: Das Drucken eines zweiseitigen, dreifach gefalteten Flyers kostet etwa 0,02€ pro Flyer, das heißt, dass die CDU allein von der Trumpf-Spende etwa 375.000 Flyer drucken lassen könnte.

Die Politik in Deutschland scheint ebenso käuflich zu sein wie in den USA, wäre sie es nicht, würde kein aus reiner Herzensgüte Unternehmer regelmäßig Parteispenden auszahlen. Auch Parteispenden aus Imagegründen wären unsinnig, diesbezüglich machen sich Spenden für „ein Herz für Kinder“, den „RTL-Spendenmarathon“ oder andere medienwirksame Ereignisse deutlich besser bezahlt. Aus Unternehmersicht kann also der einzige Grund für Parteispenden nur darin bestehen auf einen Return on Investment (z.B. durch Steuererleichterungen oder andere Subventionen) aus zu sein und Parteispenden als rentable Investitionen zu verstehen. Die Rentabilität dieser Geschäftspraxis zeigt sich schon darin, wie beständig manche Verbände, vorneweg die Metallindustrie, über Jahrzehnte hinweg „ihre“ Parteien sponsern.

Einzig progressive Politiker kritisieren diese Spendenpraxis scharf, so stellt der Spitzenkandidat der Linken in Baden-Württemberg, Bernd Riexinger, mit Blick auf die Trumpf-Spende die eher rhetorische Frage, ob man Politiker kaufen könne.

Zuletzt stellt sich die Frage, wem eine spendenfinanzierte Politik letztlich dient, den Spendern oder den Nicht-Spendern. Jeder möge diese Frage für sich beantworten und dann in der Wahlkabine das Kreuz an der richtigen Stelle machen.

Wie funktioniert rechte Demagogik, und wie ist mit ihr umzugehen?

„Ein Gespenst geht um in Europa“, so eröffnen Karl Marx und Friedrich Engels 1847 ihr Manifest der kommunistischen Partei. Heute, über 150 Jahre später, gehen viele Gespenster um in Europa und jedes von ihnen ist gefährlicher und unkontrollierbarer, als es der alte Kommunismus selbst in den Hetzreden der Imperialisten je hätte sein können. Die neuen Gespenster heißen Nationalismus, Islamophobie, Homophobie, Fremdenfeindlichkeit und Konservatismus, aber im Gegensatz zum „Gespenst des Kommunismus“, das Marx bald als imperialistisches Märchen entlarvte, sind die Gefahren, die von der „neuen Rechten“ ausgehen erschreckend real, aber niemand scheint es wahrzunehmen: Die Unionsparteien liebäugeln mit der AfD, Die Vollblutrassisten von PEGIDA und Konsorten werden zu „besorgten Bürgern“ umetikettiert, deren „Ängste ernst genommen werden müssen“, während progressive TTIP-Kritiker für generell unzurechnungsfähig erklärt werden.

Der Rechtstrend in der EU, aber auch in den USA, ist nicht mehr kleinzureden, das diesbezügliche Versagen des politischen Establishments ebenso wenig: Politiker der beiden großen deutschen Parteien kriechen entweder bei den Rechten so zu Kreuze, dass schwarz-braune Koalitionen kaum noch eine unrealistische Dystopie sind, oder sie meiden – wie im Wahlkampf in Baden-Württemberg – jede Konfrontation mit ihnen. Dabei kann nur die Konfrontation mit scharfen Argumentationen den Demagogen das Handwerk – beziehungsweise das Mundwerk – legen. Das aber trauen sich gewählte Volksvertreter und etablierte Medien gleichermaßen oft scheinbar nicht! Stattdessen wird die AfD oft wie eine ganz normale Partei behandelt, auch wenn sie Schwulenzählungen und Flüchtlingserschießungen durchführen lassen will.

Der Reiz der Rechten ist es dabei einfachste Antworten auch auf komplexe Fragen geben zu können, unbefriedigende, oft falsche Antworten zwar, aber einfache Antworten, wie sie der besorgte Bürger hören möchte. Wobei ich ihn gut verstehen kann: Die Probleme der Welt sind unfassbar komplex und zahlreich, wer würde sich da nicht gerne manchmal demjenigen zuwenden, der die simpelste Lösung parat hat? Aber ähnlich wie im STAR WARS Universum gilt hier, was Meister Yoda dem jungen Luke Skywalker auf die Frage, ob die dunkle Seite der Macht stärker sei, antwortete: „Nein. Nein… nein. Schneller, leichter, verführerischer.“ Die Linke mag daher die komplexeren, schwierigeren, unattraktiveren Lösungen haben, aber das macht sie nicht weniger richtig, wovon die Bevölkerung überzeugt werden muss, was schließlich nur durch eine scharfe Auseinandersetzung mit den Argumentationen rechter Demagogen möglich.

Letztlich lebt die Rechte von Ängsten, die sie geschickt zu schüren und zu nutzen weiß. Im Umgang mit der Rechten sei deshalb neben Karl Liebknechts geflügelten Worten „Die Angst ist der schlechteste Berater“ nochmals der Jedi-Meister zitiert: „Furcht ist der Pfad zur dunklen Seite.“ Geben Sie sich also nicht der Angst hin, weder der Angst vor den komplexen Problemen in der Welt, noch der Angst vor der Auseinandersetzung! Informieren Sie sich! Bleiben Sie kritisch, vor allem wenn jemand vorgibt auf jede Frage eine Antwort zu kennen!