US-Vizepräsident Biden fordert „bedachtes Verhalten“ von der Ukraine, Hodges hofft auf Beobachter bei russischen Manövern.

Washington D. C. (USA). US-Vizepräsident Joe Biden drängt auf bedachtes Verhalten im neuerlichen Krim-Konflikt.

Biden sprach offenbar am Freitag mit dem Ukrainischen Präsidenten Petro Poroshenko und drängte ihn dazu, „seinen Teil“ dazu beizutragen, eine Eskalation mit Russland zu verhindern, wie ein Sprecher des Vizepräsidenten mitteilte. Gegenüberder russischen Regierung um Präsident Wladimir Putin habe Biden die selbe Forderung gestellt.

Gleichzeitig forderte der Oberkommandierende der US-Armee in Europa, Ben Hodges, von der russischen Regierung, Beobachter – auch westliche Journalisten – bei kommenden Großmanövern der russischen Armee zuzulassen.

Generalleutnant Hodges, der früher häufiger den „russischen Blitzkrieg“, der ganz Osteuropa in wenigen Tagen schlagen können soll, heraufbeschwor, weigerte sich, Schätzungen über die russischen Streitkräfte abzugeben oder über Wladimir Putins Motive zu spekulieren, während sich Russland auf Großmanöver im Süden des Landes – und vermutlich auf der Krim – vorbereitet. Allerdings erklärte er, es könne helfen, Bedenken unter anderem der ukrainischen zu lindern, dem Beispiel vergleichbarer Manöver der NATO-Streitkräfte in Europa zu folgen, zu denen auch russische Beobachter zugelassen wurden.

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General Ben Hodges sprach zuvor von der unmittelbar drohenden Gefahr eines russischen Einmarsches im Baltikum, nun fordert er westliche Beobachter bei russischen Manövern.

„Die Russen könnten wirklich dazu beitragen den Konflikt zu mildern und für etwas Stabilität zu sorgen, wenn sie Beobachter einladen,“ erklärte der General. „Das würde einiges bewirken, um Ängste zu verringern.“

Obgleich die USA die Annexion der Krim ablehnt, betonte Generalleutnant Hodges, nicht die Großübung selbst sei ein Problem, sondern die mangelnde Transparenz von russischer Seite.

Russland: Luftabwehrsystem auf der Krim, Aufrüstung der ukrainisch-russischen Grenze und eine Ministerentlassung.

Moskau (Russische Föderation). Langsam lichtet sich der Nebel über der Krim: Es scheint, als hätte das Putin-Regime den Wirbel um angebliche Angriffe der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim genutzt, um dort ein neues Luftabwehrsystem vom Typ S-400 zu stationieren. Dies meldeten am Freitag russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Präsident Wladimir Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. Nach ukrainischer Darstellung gab es keine solchen Kämpfe – Experten halten die angeblichen Angriffe für einen Vorwand, die Krim weiter aufzurüsten, oder gar Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Etwaige Angriffe ukrainischer Truppen auf die Krim dementierte der ukrainische Staatschef Poroschenko zuletzt: „Die Vorwürfe, die die russische Seite erhebt, sind genauso zynisch, wie die Behauptungen, dass es im Donbass keine russischen Soldaten gibt“, erklärte Poroschenko in einer offiziellen Stellungnahme am Mittwochabend. Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB Kiew die Planung von Terroranschlägen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorgeworfen. „Diese Fantasien haben nichts mit der Wahrheit zu tun. Es sind nur neue militärische Bedrohungen durch Russland“, sagte Poroschenko. Russland finanziere und unterstütze jedoch Terrorismus in der Ukraine!

Zumindest die Berichte der russischen Propaganda-Medien „Russia Today“ und „Sputnik“, es habe ukrainisches Feuer auf die Krim gegeben, scheinen offenbar falsch zu sein. Diese konnten durch keine unabhängigen Quellen bestätigt werden!

Die harsche Wortwahl des ukrainischen Präsidenten zeigt jedenfalls, wie ernst die Situation um die Krim und auch um den umkämpften Donbass vom offiziellen Kiew genommen wird. Tatsächlich hat sich die Lage im Osten des Landes zuletzt jüngst stark verschärft, die Kämpfe haben deutlich zugenommen – und die russische Armee verstärkte ihre Präsenz an der Grenze enorm.

„Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch. Wir haben mit den Vorfällen nichts zu tun“, versicherte auch Olexander Turtschinow, Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und machte dabei zugleich klar, dass man die Halbinsel noch nicht an den russischen Nachbarn aufgegeben hat. „Es ist ein Zeichen, dass Russland die gesamte Lage zuspitzen möchte – und das Minsker Abkommen in Frage stellen will.“ Jurij Tandit, Berater des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Wassilij Grizak, erklärte ähnliches: „Wir werden auf keinen Fall mit Gewalt unser Territorium zurückerobern. Auf der Krim leben ukrainische Staatsbürger, wir dürfen so etwas einfach nicht. Was wir sehen, ist wohl ein Versuch, Druck für die nächsten Verhandlungen auszuüben.“

Damit ist vor allem Gespräche im Rahmen des kommenden G20-Gipfels gemeint, bei dem ein neues Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine stattfinden könnte. Die ukrainische Führung befürchtet, Russland suche Entschuldigungen, an einer solchen Runde nicht teilzunehmen – etwaige Aggressionen von ukrainischer Seite könnten dafür ein Vorwand sein. Für diese These spricht die zeitliche Nähe der angeblichen Vorfälle zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland. Die vertraulichen türkisch-russischen Gespräche könnten es aus russischer Perspektive taktisch nötig gemacht haben, etwaige Verhandlungen um die Ostukraine-Krise weiter hinauszuzögern.

In den ukrainischen Medien wird außerdem spekuliert, der ukrainische Staatsbürger Jewhen Panow, der vom FSB als ein vermeintlicher Täter festgenommen wurde, könnte vom ukrainischen Gebiet aus entführt worden ist. „Ich kann das einfach nicht glauben. Mein Bruder wurde entführt. Es gibt gar keine Möglichkeit, wie er auf die Krim gelangen könnte“, erklärte Panows Bruder Ihor Koteljanez. Anders als vom FSB behauptet, soll er angeblich keinerlei Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst oder zum Verteidigungsministerium haben – auch hierzu liegen keine unabhängigen Quellen vor.

Auf massive Truppenbewegungen auf der russischen Reite reagierend – mittlerweile sollen auch rund 40.000 russische Soldaten auf der Krim stationiert sein, ruft Poroschenko zur Mobilmachung auf. Man müsse im Ernstfall bereit sein, sagt er.

Ein weiteres Indiz dafür, dass in Russland „etwas im Busch“ ist, ist die unerwartete Entlassung des Präsidialamtschef Sergej Iwanow durch Präsident Wladimir Putin nur etwa einen Monat vor den Parlamentswahlen. Angeblich hatte Iwanow aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten und seinen Stellvertreter Anton Vaino als Nachfolger vorgeschlagen. Putin habe dem zugestimmt und Iwanow zum „Sonderbeauftragten für Umwelt- und Verkehrsfragen“ degradiert.

Iwanow leitete seit Ende 2011 das Präsidialamt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter Putins. Die beiden kennen sich bereits seit ihren Tagen beim sowjetischen Geheimdienst KGB und später beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Ob die Entlassung des hohen Beamten mit den jüngsten Ereignissen in der Ostukraine zusammenhängt ist bisher unklar, allerdings ist die Gleichzeitigkeit hier eklatant.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Situation auf der Krim bei seinem Besuch in Russland am kommenden Montag anzusprechen. In der „Welt am Sonntag“ forderte er, die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufzuklären. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, weiter an der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu arbeiten, die bisherige Bilanz des Vertrages könne niemanden zufrieden stellen.

Russland-Ukraine-Konflikt: Lage unklar! Russische Regierung spricht von Ukrainischem Terror.

Moskau (Russische Föderation). Derzeit herrscht auf der Krim offenbar eine unübersichtliche Lage: Die russische Regierung wirft der Ukraine vor, sie habe Anschläge auf der Krim verüben wollen. Ein Agent des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat seien getötet worden. Präsident Putin sprach von Terror und stellte internationale Gespräche zur Ukraine in Frage.

Ukrainische Spezialkräfte sollen demnach versucht haben, auf der von Russland annektierten Krim verdeckte Anschläge auf Infrastruktureinrichtungen der Halbinsel zu verüben. Bei drei bewaffneten Zusammenstößen mit Terroristen und Saboteuren seien ein Mitarbeiter des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB und ein Soldat getötet worden, teilte der FSB in Moskau mit. Mehrere ukrainische und russische Staatsbürger seien festgenommen worden. Dies habe sich bereits in der Nacht zum Sonntag und am Montag ereignet. Später habe es nach Angaben russischer Medien außerdem ukrainisches Panzerfeuer nahe der Ukrainisch-Russischen Grenze gegeben. Unter diesem Deckmantel habe das ukrainische Militär versucht, weitere Truppen auf die annektierte Krim zu schleusen.

Parallel werden seit Sonntag immer wieder von ukrainische Offiziellen Berichte über russische Truppenbewegungen und Hubschrauberflügen im Norden der Krim veröffentlicht. Zeitweise seien auch die Kontrollpunkte zur Halbinsel gesperrt worden, heißt es. Diese funktionieren aber offenbar seit Mittwochmorgen aber wieder normal.

Es ist derzeit schwierig, unabhängige Quellen zur Situation auf der Krim zu erhalten, sämtliche öffentlichen Informationen stammen entweder von der russischen, oder von der ukrainischen Regierung – beziehungsweise von deren Nachrichtendiensten! Jegliche Informationen zu der Thematik sind daher mit Vorsicht zu genießen!

Das Verteidigungsministerium in Kiew wies dementsprechend jede Beteiligung an den Vorfällen zurück. Die Anschuldigungen seien demnach „der Versuch, die Umgruppierungen und das aggressive Vorgehen der Militäreinheiten der Russischen Föderation auf der Halbinsel zu rechtfertigen“. Haltlos seien auch die Moskauer Vorwürfe, die Krim sei vom ukrainischen Festland aus beschossen worden. Verteidigungsminister Stepan Poltorak nannte die russischen Behauptungen eine Provokation.

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Die ukrainische Regierung spiele „ein sehr gefährliches Spiel“, kommentierte dagegen der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch die Entwicklungen. „Dieser Versuch, Gewalt zu provozieren, einen Konflikt zu provozieren, war allein vom Wunsch getragen, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von denjenigen abzulenken, die die Macht in Kiew ergriffen haben und ihr eigenes Volk ausplündern.“

Der Krim-Gouverneur Sergej Axjonow erklärte zudem, jegliche Versuche, die Halbinsel, welche aufgrund ihres  warmen Klimas und ihrer Schwarzmeerstrände ein beliebtes Urlaubsziel ist, während der Feriensaison zu destabilisieren, würden entschlossen unterbunden. So sei Sicherheit der Bewohner und Gäste auf der Krim „vollkommen gewährleistet“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Präsident Putin erklärte dazu: „Wir werden alles tun, um Infrastruktur und Bürger zu verteidigen. Wir werden zusätzlich ernsthafte Sicherheitsvorkehrungen treffen.“

Seit der russischen Annexion der Krim durch ein umstrittenes – offenbar geheimdienstlich vorbereitetes – Referendum, bei dem eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für eine Spaltung von der Ukraine stimmte, war es auf der Halbinsel weitgehend friedlich zugegangen. Im Osten der Ukraine kämpfen allerdings weiterhin ukrainische Regierungssoldaten gegen prorussische Rebellen. In dem Konflikt wurden bereits rund 9.500 Menschen getötet, wenngleich dieser Krieg im Westen in Anbetracht der Terrorgefahr aus dem nahen Osten und der fortdauernden Kämpfe in Syrien weitgehend vergessen wurde.

Auffällig ist, dass deutsche Medien, obgleich es bisher keine belastbaren Berichte unabhängiger Quellen zu den mutmaßlichen Vorfällen gibt bereits dazu tendieren, dem ukrainischen Narrativ Glauben zu schenken. In besonderem Maße tut sich dabei der „Welt“ Redakteur Richard Herzinger hervor, der die Situation zum Anlass nahm, unter dem Titel „Der Westen muss Putin jetzt endlich stoppen“ eine flammende Hetzrede auf Wladimir Putin zu schreiben. Dabei verquickt er geübt die Ukraine-Krise, russische Menschenrechtsverletzungen und den Syrien-Krieg zu einem zähen, wirren Wortbrei, der keinen Zweifel daran lässt, dass es Herzinger mit dem journalistischen Gebot der Unvoreingenommenheit nicht allzu ernst nimmt. Allerdings handelt er dabei strikt nach einer Leitlinie seiner Zeitung, die da lautet: „Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.“

In dem Werk heißt es dann beispielsweise: „Der Westen hat Putins kriegerischen Untaten und seiner erpresserischen Gewaltpolitik bislang keinen nennenswerten Widerstand entgegengesetzt, zur Fortsetzung seines kriegsverbrecherischen Vorgehens in Syrien hat er ihn zuletzt sogar mehr oder weniger offen ermutigt.“ Wobei Herzinger nicht zufällig „vergisst“, dass es auch Angriffe der USA waren, die zuletzt zahlreiche Zivilisten bei Luftschlägen töteten. Auch vergisst er zu erwähnen, dass die syrische Regierung – unabhängig davon, ob man das Assad-Regime für unterstützenswert hält – die russische Regierung um Hilfe im Kampf gegen die islamistischen Rebellen wie die Al-Nusra-Front und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) bat, während die NATO-Mächte uneingeladen begannen, in Syrien völkerrechtswidrige Luftangriffe zu fliegen.

Die Situationen in Syrien wie auf der Krim sind deutlich komplexer, als es der – wirklich schreckliche – Artikel von Herrn Herzinger vermitteln will. Der Redakteur zeigt ganz unverhohlen: Sein Feindbild ist Wladimir Putin und egal was dieser sagt, es muss eine Lüge sein. Da bleibt doch die Frage, ob wir uns einen solchen „Journalismus“ leisten können, einen Journalismus, der erst attackiert und dann nachfragt – wenn überhaupt. Wäre es nicht sinnvoller gewesen, die deutschen Medienhäuser hätten versucht, unabhängige Berichterstatter aus der Region zu kontaktieren – oder eigene Quellen aufzutun? Auf der Krim befinden sich derzeit tausende Touristen, da hätten sich doch sicher welche gefunden, die zumindest das ukrainische Panzerfeuer widerlegen – oder bestätigen – können, oder nicht? Stattdessen: Uninformierte Hetze!

Einmal mehr zeigen übrigens auch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten sich nicht von ihrer besten Seite: Zwar waren die Berichte von ARD, ZDF und Deutschlandfunk durchaus objektiv. Während allerdings derzeit keine Kosten und Mühen gescheut werden, um über die Olympischen Spiele in Rio zu berichten, war es den Rundfunkanstalten offenbar nicht möglich, einen Korrespondenten in der krisengeplagten Region einzuschalten. Man sollte doch aber denken, genau dafür zahle man den Rundfunkbeitrag, oder nicht? Ist es nicht genau die Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, von dort zu berichten, wo Journalismus mit Glamour nichts zu tun hat?