Essen zahlte bis zu 9.400 Euro pro Monat für die Unterbringung von Asylbewerbern.

Essen. Die Nordrhein-Westfälische Stadt Essen zahlte einem Vertrag zufolge zwischen 1.900 und 9.400 Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern – nicht etwa in Wohnungen, sondern zu zwölft in Parzellen von Leichtbauhallen und Zeltstädten – an einen privaten Betreiber von Flüchtlingsunterkünften, das berichteten Anfang der Woche die Medien des Springer-Verlages.

Der Vertrag zwischen der Stadt und dem Asylheimbetreiber European Homecare liegt der „Bild“ vor, die für die Einsicht in die Unterlagen vor Gericht ziehen musste, weil die Stadt Essen ihn nicht veröffentlichen wollte – was angesichts der Peinlichkeit und der politischen Sprengkraft, die hinter dem Dokument stecken, kaum verwunderlich ist.

Der Vertrag kam im August 2015 – auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsankünfte in Deutschland – zustande. Es geht in ihm um Zeltdörfer und Unterbringungen in Leichtbauhallen mit Trennwänden. Allein für jedes Bett in einer Unterkunft für 344 Personen zahlte die Stadt monatlich 653 Euro, also insgesamt 244.000 Euro im Monat an das Essener Unternehmen EHC.

Zusätzlich fielen eine einmalige Pauschale für die Ausstattung, sowie monatliche Kosten für Essen, Reinigung, Betreuung und Wachschutz in Höhe von mindestens 1144 Euro pro Flüchtling an – und wenn das Heim schlecht belegt war, wurden die Pro-Kopf-Kosten sogar noch höher. Inzwischen ist der Vertrag mit dem Unternehmen, das zeitweise zehn Zeltdörfer für bis zu 4.800 Flüchtlinge in Essen betrieb, allerdings ausgelaufen.

Kaum erschien der Bericht in „Bild“ und „Welt“, machte sich auch schon die rechte Blogosphäre daran, von der gierigen Asylindustrie, von Korruption, von Asylforderern, die in Saus und Braus leben und überhaupt vom Zuwanderungsgenozid des deutschen Volkes zu schreiben – solche Gelegenheit muss man als guter Patriot schließlich nutzen. Wobei die rechten Blogger mit einer Sache sogar Recht haben: Grund für das Debakel in Essen ist die Gier von Unternehmern, die in Krisenzeiten nicht nur mit dem Leid von Menschen, sondern auch mit der Not von Verwaltungen Profite zu erzielen.

Solange zugelassen wird, dass Privatunternehmen mit sozialen Diensten Gewinne erzielen dürfen, wird es solche Skandale immer wieder geben, sei es im sozialen Wohnungsbau, in der Altenpflege oder eben auch in der Unterbringung von Flüchtlingen! Das Betreiben von Sozialdiensten muss uneingeschränkt Aufgabe des Staates sein, der einzig zugunsten der Solidargemeinschaft zu handeln hat. Mit der Not von Menschen darf nicht gewirtschaftet werden – auch nicht in Krisenzeiten.

Ironisch bei dem Fall ist übrigens, dass die Springer-Medien in ihren Texten ausgerechnet den Bund der Steuerzahler zitieren, der sich in der Vergangenheit auch durch Vorschläge zum Sozialabbau und zur Privatisierung öffentlicher Dienste hervorgetan hat. „Auch in Notsituationen muss der Staat unser Geld zusammenhalten. Die Flüchtlingskrise ist kein Grund, Knebelverträge einzugehen,“ wird der Präsident des Bundes in der „Welt“ zitiert. Kein Wort allerdings davon, dass eine öffentliche, nicht profitorientierte Organisation der Unterkünfte deutlich günstiger hätte sein können – schließlich spricht der Bund der Steuerzahler auch und insbesondere für jene, die mit der zunehmenden Privatisierung ihre Brötchen verdienen.