PEGIDA aus der Innenstadt verbannen? Das ist antidemokratisch!

Die Sächsische Kunstministerin und Dresdnerin Eva-Maria Stange (SPD) wünscht sich, dass ihre Heimatstadt sich ein Vorbild am Regionalparlament von Teneriffa nimmt. Zumindest, wenn es um den Umgang mit PEGIDA und deren mehrfach vorbestrafte Galionsfigur Lutz Bachmann geht. Dieser wurde auf der Kanareninsel, die er zu seiner zweiten Heimat gemacht hatte, jüngst zur „unerwünschten Person“ erklärt – mit ungewissen Folgen für seine Position.

Der 43-jährige Bachmann lebt seit September hauptsächlich auf der beliebten spanischen Urlaubsinsel, wo er nun unerwünscht ist. Für die montäglichen Kundgebungen der rechtspopulistischen PEGIDA-Initiative fliegt der vorbestrafte Volksverhetzer regelmäßig nach Dresden ein. Vor allem Linke hatten sich auf Teneriffa für eine „Ächtung“ Bachmanns ausgesprochen. So meint Fernando Sabaté, Sprecher der spanischen Linkspartei Podemos gegenüber der Zeitung „La Opinión de Tenerife“, die Erklärung solle wie eine Impfung gegen Bachmann wirken, denn „diese Person ist wie ein Virus“. Welche konkreten Folgen der Rechtspopulist zu erwarten hat, ob er die Insel gar verlassen muss,  bleibt allerdings zunächst unklar.

Vor diesem Hintergrund fordert nun Ministerin Stange auch von der Stadt Dresden ein konsequenteres Vorgehen gegen PEGIDA und Bachmann. Es sei „höchste Zeit“, geeignete Maßnahmen gegen das Treiben zu suchen. Die Sozialdemokratin fokussiert sich dabei auch auf den Schaden, den PEGIDA für den Ruf der sächsischen Landeshauptstadt bedeutet. dieser sei unübersehbar, so Stange. Sie macht die Rechtspopulisten direkt verantwortlich für zurückgehende Touristen- und Besucherzahlen verantwortlich und verweist auf „massive Probleme“ der Semperoper: „Die Tänzer hatten sich fast geweigert, durch die Pegida-Demonstrationen zur Oper zu kommen. Auch Besucher fühlen sich belästigt.“ Konkret verzeichne das dresdner Wahrzeichen 27.000 Besucher weniger als in der Saison 2013/2014, so die Ministerin

Aus diesem Grunde fordert sie, die rechtspolulistischen Kundgebungen vor der Frauenkirche, der Semperoper, oder an anderen prominenten Orten der Innenstadt zu verbieten. PEGIDA soll aus der Innenstadt verbannt werden. In der „Sächsischen Zeitung“ rief sie zudem Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) zu „mehr gemeinsamen Aktionen“ gegen das islamkritische Bündnis auf.

Mit diesen Forderungen ist sie nicht allein: Auch die Grünen im Dresdner Stadtrat wünschen sich mehr Engagement ihrer Versammlungsbehörde. Es werde immer nur erklärt, was nicht gehe, so Fraktionschef Thomas Löser. Stattdessen sollte alles unternommen werden, um PEGIDA an den Stadtrand zu drängen und den Populisten so die prominente Bühne im historischen Stadtkern zu nehmen. Des Weiteren klagt die SPD-Fraktion, PEGIDA erhalte stets die besten Plätze und optimale Veranstaltungsbedingungen, während Gegenprotest behindert werde. Ihr Fraktionschef Christian Avenarius, ehemaliger Sprecher der Dresdner Staatsanwaltschaft, glaubt, man könne sehr wohl bei der Gestaltung des Versammlungsgeschehens gesetzestreu vorgehen und gleichzeitig das Wohl der Stadt im Blick behalten.

Das Problem mit solchen Forderungen ist, dass sie, so sehr die Akteure auch meinen „zum Wohle der Allgemeinheit“ vorzugehen, das verfassungsmäßige Versammlungs- und Demonstrationsrecht signifikant einschränken. Werden Kundgebungen in die Vororte einer Stadt verlegt, verweigert man ihnen die prominenten Versammlungsplätze, so verringert man auch ihre Sichtbarkeit. Im Falle von PEGIDA und anderen rechtspopulistischen Initiativen mag dahinter eine moralisch nachvollziehbare Intention stecken. Dennoch bleiben solche Handlungen Eingriffe in grundlegende demokratische Rechte, die höchstens aufgrund konkreter Sicherheitsbedenken zu rechtfertigen wären.

Darum geht es aber hier nicht. In der Hauptsache geht es Kunstministerin Eva-Maria Stange darum, das Dresdner Postkartenidyll weiterhin verkaufen zu können – als Grund für Einschränkungen der Versammlungsrechte sollte das nicht ausreichen dürfen!

Linke sollten – bei allem Verständnis für jede politische Abneigung gegen PEGIDA und Konsorten – den Plänen der Ministerin übrigens nicht allzu laut zujubeln, denn wer weiß, ob nicht demnächst auch linke Demonstrationen als schädlich für Ruf und Ansehen einer Stadt betrachtet werden könnten. Im Gegenteil sollten linke Kräfte sich am lautesten über jede Einschränkung der Demonstrationsrechte empören – unabhängig davon, wo im politischen Spektrum die Betroffenen stehen!

Ganz anders zu bewerten ist dagegen die Forderung Stanges nach „mehr gemeinsamen Aktionen“, denn naturgemäß sind Gegendemonstrationen und Aktionen zur politischen Bildung demokratisch nicht nur legitim sondern auch begrüßenswert. Für das Ansehen der Stadt könnte die Erfüllung dieses Wunsches sogar eine größere Chance darstellen als die antidemokratische Verbannung der PEGIDA in die Vororte. So könnte ein breites – und lautes – politisches Bündnis von Verwaltung, Bürgern und Parteien gegen die rechte Initiative einige Vorurteile gegenüber der Landeshauptstadt und seiner Bewohner ausräumen.

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