Bücherverbrennung in Rostock: Von der Verurteilung der Intention bei Duldung der Tat.

Bei einem Protest von AfD-Anhängern gegen die Erweiterung einer Moschee im Norden der Hansestadt Rostock wurden laut Polizeiangaben Koranseiten öffentlich verbrannt. Die Beamten lösten die unangemeldete Kundgebung auf, nachdem eine andere Gruppe verbal gegen die Bücherverbrennung protestiert hatte. Gegen einige Teilnehmer wurden Platzverweise ausgesprochen und es wurden Anzeigen wegen Beleidigung und Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz aufgenommen.

Mittlerweile ist auch bekannt, dass die Erweiterung der Gebetsräume der Moschee im Stadtteil Groß Klein nicht zum ersten Mal Anlass islamophober Proteste war, außerdem war das Viertel jüngst wegen der protestbedingten Schließung einer Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge in die Schlagzeilen geraten.

Während das rechtsradikale Kameradschaftsspektrum den Vorfall zum Anlass nahm, im Netz mit der Verbrennung des Korans zu polarisieren, will die AfD – zu deren Anhängern die Demonstranten unbestritten gehörten – mit der Sache zumindest öffentlich nichts zu tun haben. So distanzierte sich AfD-Landtagsabgeordnete Holger Arppe eiligst öffentlich von dem Vorfall und stritt jede Verbindung zu seiner Partei ab. Was schwer zu glauben ist, bedenkt man, dass Arppe ein bekannter Einheizer gegen den Islam ist und im vergangenen Jahr bereits wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, weil er auf einer rechten Internetseite zur Gewalt gegen Befürworter eines Moscheebaus aufgerufen hatte.

Beobachtern der Situation in Rostock stieß im speziellen die Verbrennung des Korans, die nicht nur als offene Beleidigung des Islams gewertet wird, sondern auch eine Reminiszenz an die Bücherverbrennungen der Nationalsozialisten ab 1933 darstellt, sauer auf.

So geisterte auch ein Zitat des Dichters Heinrich Heine wieder durch die Gazetten, das schon im dritten Reich als unfreiwillige Prophezeiung des Nationalsozialismus gewertet wurde: „Das war ein Vorspiel nur, dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende Menschen.“ Ins Spiel brachte den Satz die linke Abgeordnete im thüringischen Landtag, Katharina König, auch weil er die heutigen AfD-Anhänger so anschaulich in die Nähe der alten NSDAP bringt, und es wagt nicht zu widersprechen, wer den Ausgang der Geschichte kennt, die 1933 ihren Anfang nahm.

Was meistens nicht dazu geschrieben wird, ist, dass das Zitat aus Heines Drama Almansor stammt und sich explizit eine Koranverbrennung während der Eroberung des spanischen Granada durch christliche Ritter im Jahre 1499/1500 bezieht. So scheint es auf die jüngste Situation in Rostock sogar noch besser zugeschnitten zu sein, allerdings war Heine keineswegs prophetisch veranlagt, im Gegenteil brauchte er nur die Vergangenheit und seine Gegenwart zu beobachten, um festzustellen, dass die „Exekution von Büchern“ immer zu explosiven historischen Situationen führte: So war es die Verbrennung von Bibeln durch den römischen Kaiser Diokletian, welche die Epoche der römischen Christenverfolgung einleitete, die Verbrennung von als gefährlich eingestuften Schriften durch die französischen Revolutionäre prägte den „Terreur“ in der jungen Republik und auch zur Einäscherung „undeutscher Schriften“ beim Wartbugfest hatte Heine eine Position: „Auf der Wartburg krächzte die Vergangenheit ihren obskuren Rabengesang, und bei Fackellicht wurden Dummheiten gesagt und getan, die des blödsinnigsten Mittelalters würdig waren! (…) Auf der Wartburg herrschte jener beschränkte Teutomanismus, der viel von Liebe und Glaube greinte, dessen Liebe aber nichts anderes war als Haß des Fremden und dessen Glaube nur in der Unvernunft bestand, und der in seiner Unwissenheit nichts Besseres zu erfinden wußte als Bücher zu verbrennen!“ (vgl.: Heinrich Heine: Ludwig Börne. Eine Denkschrift. Viertes Buch, 1840)

Wer diese Worte heute, knapp 200 Jahre (das Wartburgfest fand 1817 statt) später, ließt, kommt nicht umhin, gewisse Parallelen zwischen der Analyse des Dichters und der heutigen Situation in Deutschland zu ziehen: Das dubiose Festhalten an Vergangenem, überhandnehmendes Deutschtum, Fremdenfeindlichkeit und Unvernunft. Allerdings hat sich die Verbrennung von Schriftstücken andererseits auch als bildhafter Protest etabliert.

So ist die Beurteilung der Koranverbrennung auf zwei Ebenen vorzunehmen: Einerseits muss die Tat selbst auf demokratischer Ebene als Akt des Protests gewertet werden, unabhängig vom Motiv. Die Frage muss dann lauten, ob die Reaktionen auf die Verbrennung ebenso „beleidigt“ gewesen wären, hätte es sich um ein unreligiöses Buch, um das Grundgesetz oder ein Parteiprogramm zum Beispiel, gehandelt. Ist die Antwort auf diese Frage nicht ein klares Ja, so kann es keine Rechtsgrundlage geben, auf deren Basis eine Person explizit für die Verbrennung des Korans belangt werden kann (vorausgesetzt, die Kopie wurde legal erworben).

Auf der anderen Seite, unabhängig von der rechtlichen Situation, muss die Intention der „Täter“ hinterfragt werden: Ging es nur um den Protest gegen dieses eine Bauvorhaben, oder sollte aus Protest gegen die allgemeine „Islamisierung“ bewusst ein religiöses Gefühl beleidigt werden? Demnach wäre das Motiv ein rein islamophobes, fremdenfeindliches, welches einen zentralen Grundsatz unserer demokratischen Gesellschaftsordnung, den Respekt vor allen Glaubensrichtungen, angriffe. Dann könnte man sogar argumentieren, die Beteiligten hätten antidemokratische Intentionen.

Moralisch sind derlei Motive selbstverständlich aufs Schärfste zu verurteilen und die demokratischen Kräfte der Bundesrepublik müssen sich klar dagegen aussprechen, allerdings müssen sie auch den Glauben vermitteln, dass die Demokratie solche Angriffe aushält, schließlich erlaubt ein anderer Grundsatz demokratischer Ordnungen, die Rede- und Meinungsfreiheit, wenn sie konsequent ausgelegt wird auch Antidemokraten, ihre Meinung grundsätzlich öffentlich und in einer von ihm gewählten Weise zu äußern. Wenn also ein „Islamkritiker“ seine Verachtung für die Religionsfreiheit äußern will, indem er den Koran verbrennt, dann muss die Gesellschaft  – auch die Muslime in diesem Land – das erdulden, unabhängig davon, wie die Intention beurteilt wird.

Auf politischer Ebene dagegen darf die Verantwortung der AfD als Partei und des Landtagsabgeordneten Arppe als Katalysator im Besonderen  für antiislamisches Gedankengut in diesem Zusammenhang nicht kleingeredet werden!

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