Niederlage für Progressive in Großbritannien: Neumitglieder dürfen nicht wählen!

London (Großbritannien). In der britischen Labour-Partei hat der progressive Flügel um den Vorsitzenden Jeremy Corbyn eine juristische Niederlage erlitten: Drei Richter eines Berufungsgerichts entschieden am Freitag, dass 130.000 neue Labour-Mitglieder, die der Partei in den sechs Monaten bis zum 12. Juli beitraten, nicht an der Wahl des Labour-Chefs teilnehmen dürfen, während noch am Montag ein Gericht zugunsten der neuen Mitglieder, bei denen es sich allen voran um Corbyn-Unterstützer handelt, entschieden hatte.

Ein Sprecher der Corbyn-Kampagne nannte die Gerichtsentscheidung demokratisch und juristisch „falsch“. Für den Kampf gegen die regierenden Konservativen werde eine „große, geschlossene Partei“ mit innerparteilicher Demokratie benötigt. Bei der Wahl des Parteivorsitzenden, deren Ergebnis am 24. September bekannt gegeben werden soll, gilt Corbyn dennoch als Favorit gegenüber dem wenig bekannten Labour-Abgeordneten Owen Smith. Bei einer Vertrauensabstimmung in der Parlamentsfraktion hatten allerdings Ende Juni drei Viertel der Labour-Abgeordneten gegen Corbyn gestimmt. Hinter der Auseinandersetzung stehen Differenzen um den politischen Kurs der Partei. An der Parteibasis genießt Corbyn große Zustimmung. Er war im September 2015 bei einer Urwahl mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt worden.

Ähnlich wie der demokratische Sozialist Bernie Sanders in Amerika gilt Corbyn als Hoffnungsträger bei vielen europäischen Progressiven.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

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