AfD-Vorsitzende Petry fordert Konzentrationslager außerhalb Europas

Berlin. Die Co-Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei AfD, Frauke Petry, will abgelehnte Asylsuchende auf Inseln außerhalb Europas unterbringen lassen. Gegenüber „Bild.de“ forderte sie, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in eine „Rückwanderungsbehörde“ umzugestalten.

Diese Behörde solle dann Konzentrationslager für „die illegalen Migranten und abgelehnten Asylbewerber auf zwei von der UN geschützten Inseln außerhalb Europas“ errichten, wobei allein reisende Männer von Frauen beziehungsweise Familien getrennt werden sollen. „Das ist kostengünstiger und vor allem für die Frauen sicherer als die aktuelle Praxis“, so Petry.

Die „Rückwanderungsbehörde“ solle zudem dafür sorgen, „dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen“, erklärte die Chefin der rechtsextremen Partei. Nötig seien des Weiteren eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei (welches derzeit hauptverantwortlich dafür ist, dass der Flüchtlingsstrom zumindest in Zentraleuropa abebbt) und noch mehr Deportationen. „Bislang gab es 2016 gerade mal 13.743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.“ Petry verschweigt dabei, dass die Rückführungsquote verglichen mit den weiterhin ankommenden Flüchtlingen bei rund 21 Prozent liegt (Deportationen, Zurückweisungen und geförderte Ausreisen in Relation zu den Ankunftszahlen) und gegenüber 2014 und 2015 deutlich gewachsen ist.

Petry dürfte sich dabei ein Beispiel an den umstrittenen Flüchtlingscamps vor Australien genommen haben: Die australische Regierung unterhält auf der Pazifikinsel Nauru und auf der Insel Manus in Papua-Neuguinea Lager für Asylsuchende, die versuchen, per Boot nach Australien zu gelangen und auf offenem Meer abgefangen werden. Menschenrechtler haben immer wieder die Misshandlung von Geflüchteten in diesen Konzentrationslagern kritisiert. Einmal mehr gelingt es mit solchen Aussagen der AfD-Spitze, sich – völlig unabhängig von ihrer neoliberalen, arbeiterfeindlichen Wirtschafts- und Sozialpolitik – beim „kleinen Mann“ als populistische „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“-Partei zu profilieren. Je mehr dieser abstrusen Forderungen man aus den Reihen der AfD hört, desto eher möchte man ihrem Gründer, Bernd Lucke, recht geben, wenn dieser sagt, die Partei sei von einer erzkonservativen Wirtschaftspartei zu einer reinen Anti-Asyl-Partei verkommen.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

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2 Gedanken zu „AfD-Vorsitzende Petry fordert Konzentrationslager außerhalb Europas

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