Russland: Luftabwehrsystem auf der Krim, Aufrüstung der ukrainisch-russischen Grenze und eine Ministerentlassung.

Moskau (Russische Föderation). Langsam lichtet sich der Nebel über der Krim: Es scheint, als hätte das Putin-Regime den Wirbel um angebliche Angriffe der Ukraine auf die annektierte Halbinsel Krim genutzt, um dort ein neues Luftabwehrsystem vom Typ S-400 zu stationieren. Dies meldeten am Freitag russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Nach angeblichen Kämpfen mit ukrainischen Saboteuren auf der Krim hatte Präsident Wladimir Putin diese Woche Gegenmaßnahmen angekündigt. Nach ukrainischer Darstellung gab es keine solchen Kämpfe – Experten halten die angeblichen Angriffe für einen Vorwand, die Krim weiter aufzurüsten, oder gar Aggressionen gegen die Ukraine zu rechtfertigen.

Etwaige Angriffe ukrainischer Truppen auf die Krim dementierte der ukrainische Staatschef Poroschenko zuletzt: „Die Vorwürfe, die die russische Seite erhebt, sind genauso zynisch, wie die Behauptungen, dass es im Donbass keine russischen Soldaten gibt“, erklärte Poroschenko in einer offiziellen Stellungnahme am Mittwochabend. Zuvor hatte der russische Geheimdienst FSB Kiew die Planung von Terroranschlägen auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim vorgeworfen. „Diese Fantasien haben nichts mit der Wahrheit zu tun. Es sind nur neue militärische Bedrohungen durch Russland“, sagte Poroschenko. Russland finanziere und unterstütze jedoch Terrorismus in der Ukraine!

Zumindest die Berichte der russischen Propaganda-Medien „Russia Today“ und „Sputnik“, es habe ukrainisches Feuer auf die Krim gegeben, scheinen offenbar falsch zu sein. Diese konnten durch keine unabhängigen Quellen bestätigt werden!

Die harsche Wortwahl des ukrainischen Präsidenten zeigt jedenfalls, wie ernst die Situation um die Krim und auch um den umkämpften Donbass vom offiziellen Kiew genommen wird. Tatsächlich hat sich die Lage im Osten des Landes zuletzt jüngst stark verschärft, die Kämpfe haben deutlich zugenommen – und die russische Armee verstärkte ihre Präsenz an der Grenze enorm.

„Die Krim war, ist und bleibt ukrainisch. Wir haben mit den Vorfällen nichts zu tun“, versicherte auch Olexander Turtschinow, Vorsitzender des ukrainischen Sicherheitsrates und machte dabei zugleich klar, dass man die Halbinsel noch nicht an den russischen Nachbarn aufgegeben hat. „Es ist ein Zeichen, dass Russland die gesamte Lage zuspitzen möchte – und das Minsker Abkommen in Frage stellen will.“ Jurij Tandit, Berater des Chefs des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU Wassilij Grizak, erklärte ähnliches: „Wir werden auf keinen Fall mit Gewalt unser Territorium zurückerobern. Auf der Krim leben ukrainische Staatsbürger, wir dürfen so etwas einfach nicht. Was wir sehen, ist wohl ein Versuch, Druck für die nächsten Verhandlungen auszuüben.“

Damit ist vor allem Gespräche im Rahmen des kommenden G20-Gipfels gemeint, bei dem ein neues Treffen im Normandie-Format zwischen Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine stattfinden könnte. Die ukrainische Führung befürchtet, Russland suche Entschuldigungen, an einer solchen Runde nicht teilzunehmen – etwaige Aggressionen von ukrainischer Seite könnten dafür ein Vorwand sein. Für diese These spricht die zeitliche Nähe der angeblichen Vorfälle zum Besuch des türkischen Präsidenten Erdogan in Russland. Die vertraulichen türkisch-russischen Gespräche könnten es aus russischer Perspektive taktisch nötig gemacht haben, etwaige Verhandlungen um die Ostukraine-Krise weiter hinauszuzögern.

In den ukrainischen Medien wird außerdem spekuliert, der ukrainische Staatsbürger Jewhen Panow, der vom FSB als ein vermeintlicher Täter festgenommen wurde, könnte vom ukrainischen Gebiet aus entführt worden ist. „Ich kann das einfach nicht glauben. Mein Bruder wurde entführt. Es gibt gar keine Möglichkeit, wie er auf die Krim gelangen könnte“, erklärte Panows Bruder Ihor Koteljanez. Anders als vom FSB behauptet, soll er angeblich keinerlei Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst oder zum Verteidigungsministerium haben – auch hierzu liegen keine unabhängigen Quellen vor.

Auf massive Truppenbewegungen auf der russischen Reite reagierend – mittlerweile sollen auch rund 40.000 russische Soldaten auf der Krim stationiert sein, ruft Poroschenko zur Mobilmachung auf. Man müsse im Ernstfall bereit sein, sagt er.

Ein weiteres Indiz dafür, dass in Russland „etwas im Busch“ ist, ist die unerwartete Entlassung des Präsidialamtschef Sergej Iwanow durch Präsident Wladimir Putin nur etwa einen Monat vor den Parlamentswahlen. Angeblich hatte Iwanow aus persönlichen Gründen um seine Entlassung gebeten und seinen Stellvertreter Anton Vaino als Nachfolger vorgeschlagen. Putin habe dem zugestimmt und Iwanow zum „Sonderbeauftragten für Umwelt- und Verkehrsfragen“ degradiert.

Iwanow leitete seit Ende 2011 das Präsidialamt. Der 63-Jährige gilt als enger Vertrauter Putins. Die beiden kennen sich bereits seit ihren Tagen beim sowjetischen Geheimdienst KGB und später beim russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Ob die Entlassung des hohen Beamten mit den jüngsten Ereignissen in der Ostukraine zusammenhängt ist bisher unklar, allerdings ist die Gleichzeitigkeit hier eklatant.

Der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte an, die Situation auf der Krim bei seinem Besuch in Russland am kommenden Montag anzusprechen. In der „Welt am Sonntag“ forderte er, die Vorgänge objektiv nachprüfbar aufzuklären. Er rief beide Konfliktparteien dazu auf, weiter an der Umsetzung des Waffenstillstandsabkommens von Minsk zu arbeiten, die bisherige Bilanz des Vertrages könne niemanden zufrieden stellen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s