Maaßen schaut nach den Rechten: Rassistische „Identitäre Bewegung“ wird nachrichtendienstlich beobachtet.

Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat, nachdem bereits mehrere Landesämter die rechtsradikal-völkische „Identitäre Bewegung“ unter Beobachtung stellten, eigene Untersuchungen gegen das Extremistennetzwerk eingeleitet.

„Wir sehen bei der ‚Identitären Bewegung‘ Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. So habe sich vor allem in der Anti-Asyl-Agitation eine weitere Radikalisierung gezeigt. Beispielsweise würden „Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert. Deshalb beobachten wir die Bewegung nun auch.“

Die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“, die seit 2012 in Deutschland aktiv ist, hat ihre Wurzeln – was nicht unironisch ist – in Frankreich, dem Land also, das bis in die Vierziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts als „natürlicher Erbfeind“ der Deutschen galt. Sie gibt an, den „Multikulti-Wahn“, „unkontrollierte Massenzuwanderung“ und den „Verlust der eigenen Identität durch Überfremdung“ zu bekämpfen. Vorschlag: Wer Angst vor Überfremdung hat, sollte sich keinen ausländischen Extremistenbewegungen anschließen. Verfassungsschützer in neun Bundesländern – Bremen, Bayern, Hessen, Berlin, Baden-Württemberg, NRW, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen – beobachten die „Identitären“ bereits. Maaßen erklärte, der Bundesverfassungsschutz habe sich bei der Entscheidung eng mit den Landesbehörden abgestimmt.

„Gruppen wie die Identitäre Bewegung versuchen, ihre Zielgruppe da abzuholen, wo sie steht“, vermutet der Verfassungsschutzchef. „Generell versuchen Extremisten, sie mit jugendgerechter Sprache anzusprechen, oftmals mit poppiger Musik.“ Das trifft laut Maaßen auf Islamisten ebenso wie Rechtsextremisten – was einmal mehr zeigt, aber diese Brücke schlagen die deutschen Behörden nie, dass Ideologie und Vorgehen von Islamisten und völkischen Rechtsradikalen sich nur marginal unterscheiden: Islamisten sind religiös motivierte Rechtsextreme! Diese Verbindung muss medial und politisch hergestellt werden, auch um sie potentiellen Rekruten völkischer Kräfte aufzuzeigen. Mit einem hat Maaßen allerdings recht, rechtsextreme argumentieren nicht rational, sondern betreiben emotionale Bauernfängerei: „Die Propaganda [der Rechtsradikalen] soll die Leute emotional ansprechen. Junge Leute sind da in besonderer Weise anfällig. Das ist gefährlich.“

Jüngst hatte es aus mehreren Bundesländern Berichte über Kontakte der „Identitären Bewegung“ zu Politikern der AfD gegeben. Maaßen erklärte allerdings, dazu habe er keine Erkenntnisse. Für den Innengeheimdienst seien mögliche Kontakte ohnehin erst ab einem bestimmten Zeitpunkt relevant: „Es kommt darauf an, ob die jeweilige Partei – in diesem Fall die AfD – durch bestimmte Personen, die extremistisch sind, ihre Zielrichtung ändert und so extremistisch wird. Ausschlaggebend ist also, ob solche Personen steuernden Einfluss auf die Partei haben.“ Dies sei nicht erkennbar. Wirklich nicht? Ließt man dies, könnte man glauben, Maaßen hätte noch nie eine Rede des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, des völkischen Chefeinheizers der AfD, gehört. Die AfD lässt längst ganz offensichtlich rechtsradikale Strömungen erkennen, so auch in Baden-Württemberg, wo Parteifunktionäre (ebenso wie religiöse Extremisten und Identitäre) regelmäßig an der homophoben und sexistischen „Demo für alle“ beteiligt sind.

Allerdings distanzieren sich die „Identitären“ sogar von der AfD: „Wir verstehen uns als außerparlamentarische Opposition und sind als Bewegung nicht in die Parteipolitik involviert“, heißt es auf ihrer Website. Auch die Ironie, dass die Bewegung, die „einen Gegenpol zum linken Deutschland“ bieten will, mit der „außerparlamentarischen Oppisition (APO)“ ausgerechnet die Bezeichnung eines einflussreichen linken Netzwerkes der 60er und 70er für sich beansprucht, scheint den Rechtsradikalen nicht aufzugehen.

Belastbare Zahlen dazu, wie viele Mitglieder das Netzwerk zählt, sind nicht zu finden. Torsten Hahnel, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Rechtsextremismus des Vereins „Miteinander“ in Halle, schätzt die Mitgliederzahl der „Identitäre Bewegung e.V.“ landesweit auf etwa 100 – hinzu kommt eine unbekannte Zahl an Sympathisanten. Landesgruppen der „Identitären Bewegung“ haben bei Facebook bis zu 8.000 Likes, auf Twitter hat das Netzwerk rund 3.000 Follower. Hahnel meint, zuletzt fanden unter anderem Anhänger der gewaltbereiten Kameradschaftsszene bei den Identitären eine neue Heimat.

Gute Nachrichten vom Kampf gegen den Rechtsradikalismus gibt es derweil aus Brandenburg: Hier sank die Zahl der rechtsextremen und rassistischen Aufmärsche leicht. Während im ersten Quartal noch 79 rechtsradikale und rassistische Aktionen registriert wurden, erfassten die Behörden von April bis Ende Juni noch 53 Kundgebungen. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Darunter seien 32 von Rechtsextremen organisierte Kundgebungen gewesen, außerdem habe es zwei Demonstrationen der AfD und 19 andersartig rechtsextreme Kampagnen gegeben. Im letzten Quartal des vergangenen Jahres waren noch 93 solcher Veranstaltungen registriert worden.

Die linke Landtagsabgeordnete Andrea Johlige mahnte allerdings, den Rückgang nicht überzubewerten. Neonazis und Rassisten seien in dem ostdeutschen Flächenland weiterhin sehr aktiv: „Vor allem das Thema Asyl stößt nach wie vor auf starkes Interesse, das von allen Akteuren der rechten Szene inklusive der AfD auch weiterhin für die Mobilisierung genutzt wird.“

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