Forderungen nach Entschädigung für verurteilte Schwule nach §175 StGB

Berlin. In einem Gesetzentwurf der Grünen im Bundestag, fordert die Fraktion eine baldige Entschädigung von Opfern, die auf Grundlage des früheren Strafrechtsparagrafen 175 wegen Homosexualität verurteilt wurden. Es demnach sei ein „monströser Schandfleck unseres Rechtsstaats“, dass Männer, die wegen einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs unter Erwachsenen verurteilt wurden, bisher nicht entschädigt wurden, heißt es in dem Gesetzentwurf der Grünen.

Der Entwurf sei an die Fachpolitiker aller Bundestagsfraktionen verschickt worden, die mit dem Thema befasst sind. Die Zeit dränge, schrieben die Rechtspolitische Sprecherin der Grünen, Katja Keul und und ihr Kollege Volker Beck Medienberichten zufolge in einem beigefügten Schreiben. „Angesichts des Alters der Betroffenen und der inzwischen sehr langen Debatte sollten aber bis zum Ende der Sommerpause die Weichen zu einer schnellen Entscheidung des Bundestages gestellt werden.“ Der „fortbestehende Skandal“, dass in der Bundesrepublik weiterhin Männer mit dem Stigma leben müssten, wegen ihrer sexuellen Identität vorbestraft zu sein, müsse ein Ende haben.

Schon im Mai hatte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eine Rehabilitation und Entschädigung der nach dem Paragrafen verurteilten Männer angekündigt. Mit der Vorlage des Gesetzentwurfs wollen die Grünen das Verfahren vorantreiben. Die Partei strebt einen überparteilichen Konsens an.

Die Bundesrepublik hatte den 1935 durch die Nationalsozialisten verschärften Paragrafen 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) wörtlich übernommen. Bis zur ersten Entschärfung 1969 wurden nach Schätzungen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes etwa 50.000 Männer teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, danach noch einmal rund 3500.

Während der Paragraf 175 in der DDR bereits 1968 abgeschafft wurde, waren homosexuelle Handlungen – unter Männern – in der BRD bis 1994 strafbar. Mit der Wiedervereinigung verloren also Schwule zunächst plötzlich ihr Recht einvernehmlichen Sex zu haben.

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