Die PEGIDA-Verschwörung: Kaufte das politische Establishment den Zusammenbruch des rechten Netzwerks?

Dresden. Laut einem Bericht der „Dresdner Morgenpost“ sind möglicherweise staatliche Gelder an die rechte PEGIDA-Bewegung geflossen. Es bestehe demnach der Verdacht, dass auf Initiative des CDU-geführten Landesinnenministeriums Gelder an PEGIDA-Initiatoren gezahlt wurden. „Mir sind Informationen angetragen worden, dass es Geld für den PEGIDA-Verein vom Freistaat gegeben hat“, erklärte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter, auf den die Gerüchte zurück gehen, der „Dresdner Morgenpost“. Der rechte Politiker sieht darin auch eine Gefährdung des freien Demonstrations- und Versammlungsrechts: „Sollten hier tatsächlich Gelder geflossen sein, sieht es eben genau nach dieser Einflussnahme aus.“

Was der AfD-Politiker, dessen Wählerschaft sich auch zu großen Teilen aus Sympathisanten und Mitgliedern der PEGIDA-Bewegung zusammensetzt, damit andeuten will, lässt der Abgeordnete allerdings völlig offen. Unterstellt er dem sächsischen Innenministerium wirklich politische Einflussnahme auf die islamophobe Bewegung?

Unbestritten ist, dass sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) im Januar 2015 im Geheimen mit damaligen Mitgliedern des PEGIDA-Organisationsteams getroffen hatte, wobei offiziell nie Inhalte des Gesprächs nach außen drangen. In der „Dresdner Morgenpost“ wird nun spekuliert, der Minister könnte dem rechtsextremen Bündnis Geld angeboten haben, wenn es nur noch einmal monatlich zu Demonstrationen aufruft. Damals nahmen fast jeden Montag bis zu 20.000 Menschen an den kontroversen Kundgebungen der xenophoben Gruppierung teil, mittlerweile sind diese Zahlen deutlich rückläufig, und es mussten Veranstaltungen abgesagt werden, weil sich nicht genug freiwillige Ordner fanden. Ein später Erfolg von Ulbigs Bestechungsversuch?

Innenminister Ulbig wies zuletzt die Spekulationen um einen angeblichen Deal mit früheren Organisatoren der PEGIDA-Bewegung zurück: „Es gab keine Vereinbarung zwischen mir und dem sogenannten ‚Orga-Team‘ von PEGIDA über eine finanzielle Unterstützung“ Wegen einer aktuellen parlamentarischen Anfrage werde derzeit jedoch überprüft, ob es Zuwendungen an einzelne PEGIDA-Mitglieder in einem anderen Zusammenhang gegeben habe, teilte ein Ministeriumssprecher am Freitag mit. Darauf gäbe es allerdings bisher keine Hinweise.

Die Spekulationen zeigen, wie essentiell wichtig im Umgang mit Extremisten eine radikale mediale Transparenz ist: Immer wieder vergisst offenbar das politische Establishment, wie leicht sich Parteigänger von AfD, PEGIDA und Co. vom Martyriumsnarrativ der äußersten Rechten beeinflussen lassen. So wird laut der „Dresdner Morgenpost“ im Umfeld von PEGIDA das Gerücht gestreut, eine Bestechungszahlung des Ministers hätte zum Bruch des Orga-Teams geführt.

Demnach soll der umstrittene Pegida-Gründer Lutz Bachmann an dem wöchentlichen Rhythmus der Aufmärsche festgehalten haben, während den damaligen Orga-Teammitgliedern Kathrin Oertel und Achim Exner bei dem geheimen Treffen am 26. Januar 2015 von Innenminister Markus Ulbig angeboten worden sei, dem Verein Fördergelder zukommen zu lassen, sofern die Bewegung nur noch einmal pro Monat demonstriert.

Sofern dieses Gerücht unwahr ist, stellt sich doch die Frage, warum dieses vertrauliche Treffen so stattfand und warum bis heute keine der beiden Seiten über den Inhalt des Gesprächs öffentlich redet. Sofern die Anschuldigungen gegen Minister Ulbig falsch sind, hätte es ihm – und der Glaubwürdigkeit aller „etablierten“ Politiker – doch gut zugestanden, offen mit der Thematik umzugehen, statt den Rechtsextremisten durch unnötige Geheimniskrämerei weiteren Zunder zu liefern, an dem sie ihre Verschwörungstheorien entzünden können. Derzeit gewinnt schließlich die extreme Rechte immer dann, wenn sie sich öffentlich als Opfer des Establishments darstellen kann, wobei ihre Anhänger – die, dass vergesse man in diesem Zusammenhang nicht, zu großen Teilen an Verschwörungstheorien wie „Chemtrails“, die Bilderbergerweltregierung oder die Ausrottung der weißen Rasse durch Impfungen glauben – auch Anhänger einer umgekehrten Beweislast sind. Für sie ist der sächsische Innenminister solange schuldig, bis ohne den letzten Zweifel – den Rechtsextreme leicht zu streuen wissen – belegt ist, dass diese Gerüchte unwahr sind. All diesen Stress hätte sich Minister Ulbig sparen können, hätte er sich von Anfang an offen und transparent verhalten – immer vorausgesetzt, die Gerüchte sind unwahr. Die mangelnde Transparenz in diesem Fall sorgt außerdem zumindest für berechtigte Zweifel an der Glaubwürdigkeit des CDU-Politikers, niemandem ist zu verdenken, wenn er die ganze Geschichte zumindest dubios findet.

Neben der extremen Rechten, fordert anlässlich der neuerlichen Spekulationen auch der linke Politiker André Schollbach noch einmal Aufklärung, wenn auch aus völlig anderen Gründen: „Die bisherige Geheimniskrämerei um das Treffen des Innenministers mit PEGIDA erscheint in einem neuen Licht. Die Umstände des PEGIDA-Dates müssen endlich restlos aufgeklärt werden. Sollte tatsächlich staatliches Geld an PEGIDA geflossen sein, wäre das ein handfester Skandal.“

Schollbach hatte schon zuvor per Kleiner Anfrage Details über das Gespräch Ulbigs mit den Pegida-Initiatoren erfahren wollen. Ulbig verweigerte damals aber öffentliche Auskünfte über den genauen Ort des Treffens. Später verwies er auf Räumlichkeiten, die von einem privaten Dritten zur Verfügung gestellt worden seien.

Das sächsische Innenministerium selbst berichtete am 26. Januar 2015 zu dem vertraulichen Gespräch unter anderem, Ulbig habe für die verschiedenen und verbesserten Dialogangebote der Stadt und der Staatsregierung auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formaten geworben. Ein geheimes Hinterzimmertreffen und eine Schweigevereinbarung wegen derlei banaler Gesprächsthemen? Zumindest das darf angezweifelt werden. Schollbach jedenfalls will es nun wissen: Nach eigenen Angaben reichte der Linke bereits eine weitere Anfrage zu dem Thema ein. Recht so!

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