Meine Meinung… Ein Plädoyer gegen die systematische Zensur von „Hate Speech“

Unerschütterlich ist mein Glaube an die Demokratie, wie mein Vertrauen in die menschliche Vernunft, wenngleich das Internet zugegebenermaßen voller Gegenbeispiele – sogenannter Vernunftverweigerer – ist, weshalb ich mich dieser Tage immer wieder frage, was die Bundesregierung, allen vorweg Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, mit ihrer Kampagne gegen „Hate Speech“ bewirken wollen. Sollten nicht die Mittel des Strafrechts genügen, offene Beleidigungen, Verleumdungen oder Volksverhetzungen zu unterbinden?

Vor fünf Jahren fand ich mich auf einer Kundgebung in Mannheim, bei der unter anderem über ein neuerliches Verbotsverfahren zur rechtsextremen NPD debattiert wurde. Inmitten von – vor allem linken – Antifaschisten, die allesamt mit steinerner Überzeugung für ein Parteiverbot plädierten, ergriff plötzlich der Antikonformist in mir Besitz von meinem Körper Besitz: Ich erhob mich deshalb und sagte – meinem rhetorischen Können waren noch engere Grenzen gesetzt als heute: „Die Meinungsfreiheit ist das höchste demokratische Gut, eine gesunde Demokratie muss auch Antidemokraten aushalten, sonst ist sie nichts wert!“ Eine Position, mit der ich auf genannter Kundgebung relativ allein dastand. Es folgte die übliche Reaktion, wenn man sich – scheinbar – für Rechtsextremisten einsetzt: „Hass ist keine Meinung,“ hieß es. „Wer die Demokratie abschaffen will, hat kein Recht sich hinter ihr zu verstecken!“ So teilte ich das Schicksal aller Nonkonformisten und wurde von der Masse nieder gebrüllt.

Bis sich ein älterer Herr – ein Parteigenosse, wie ich erst später erfuhr – erhob und mit dem Feuer eines Mannes, der es gewohnt ist, seine Kämpfe bergauf auszufechten erklärte: „Ich bin sicher kein Rechter, im Gegenteil bin ich es gewohnt, dass man mich ein Kommunistenschwein schimpft, aber ihr seid auf dem Holzweg! Das Verbot von Meinungen und politischen Positionen ist eine Waffe von Diktaturen, die eine Demokratie niemals ziehen darf! Nur Diktaturen verbieten!“ Als ich das hörte, war ich wie vom Donner gerührt. Ich glaube sogar ich habe erst damals vollständig begriffen, was Demokratie eigentlich bedeutet.

Ich fühle mich jedes Mal an diese Begebenheit erinnert, wenn ich höre – oder lese, wie die Regierenden wieder versuchen, die Meinungsfreiheit beziehungsweise das Recht auf freie Meinungsäußerung weiter zu beschränken. Insbesondere ein Spruch der Bundesministerin Schwesig zur sogenannten Kampagne gegen „Hate Speech“ (Warum eigentlich „Hate Speech“ und nicht „Hassrede“?), versetzte mich zurück in jene Situation: „Hass ist keine Meinung. Auch nicht im Internet. Mit der ‚No hate speech‘ Kampagne wollen wir in Deutschland ein weiteres Zeichen setzen gegen Hass und Gewalt. Wir möchten Menschen darin unterstützen sich für Demokratie einzusetzen und sich gegen Hass und Diskriminierung zu wehren – online wie offline“ Die Ministerin reiht sich damit in die Gruppe jeder Antifaschisten ein, die das „Hass ist keine Meinung“ Argument auffahren, wenn sie gegenüber dem Faschismus eigentlich resigniert haben. Einerseits geben sie damit die Macht der demokratischen Debatte auf und andererseits liegen sie auch noch mit ihrer These, die Verbote und Zensuren als „Ultima Ratio“ gegen den Extremismus rechtfertigen soll, völlig daneben.

Hass kann durchaus eine Meinung sein! Man darf – sofern man grundlegende humanistische Werte sein Eigen nennt – eine auf Hass und Ausgrenzung basierende politische Position durchaus für verabscheuungswürdig halten, dennoch steht zu befürchten, dass bei aller Aufklärung immer ein Bodensatz Unbelehrbarer zurückbleibt, die solche Meinungen vertreten.

Nun darf man sich durchaus wünschen – auch öffentlich, das ist ja das Schöne an einer freien Gesellschaft, diese Individuen mögen ob ihrer Positionen schweigen, allerdings darf dieser Wunsch niemals Grundsatz politischen Handelns sein!

Ohnehin stellt sich die Frage, ob eine Kampagne gegen „Hassrede“ – künftig sei hier das deutsche Wort verwendet – überhaupt notwendig ist, kennt doch das Strafrecht durchaus bereits Beschränkungen der Redefreiheit. So sind offene Beleidigungen und Verleumdungen sowie die üble Nachrede seit den Anfangstagen des deutschen Strafgesetzes strafbar, auch existiert aus historischem Anlass ein Gesetz gegen Volksverhetzung. Was also ist noch Hassrede, wenn sie nicht durch das Strafgesetz bereits abgedeckt ist?

Es steht daher zu befürchten, dass die Prestigekampagne der Familienministerin Schwesig nur ein weiterer Versuch der Regierenden ist, die Kontrolle über das Internet an sich zu ziehen, umso beklemmender ist der Gedanke, dass die Kampagne – als deutsche Umsetzung des vom Europarat ins Leben gerufenen „No Hate Speech Movement“ – auf ein ein breites Feld von Unterstützern aus allen Lagern links der CSU zurückgreifen kann.

Wie die Kampagne konkret umgesetzt werden soll, blieb bisher offen, allerdings drängte die Regierung schon früher beispielsweise Google und Facebook dazu „Hassrede“ zu löschen. Bisher seien „unter anderem Austauschveranstaltungen und die Erstellung von Handbüchern und Leitfäden“ geplant. Ob diese Leitfäden ebenfalls zur Zensur von unliebsamen Hasskommentaren aufrufen werden, bleibt zunächst unklar, besonders beklemmend fand ich allerdings eine Aussage der Ministerin, der genau darauf hindeutet: „Auch Medienschaffende möchten wir mit der Kampagne ansprechen und sie motivieren sich für mehr Vielfalt in den Medien einzusetzen. Denn die Darstellung gesellschaftlicher Vielfalt in Tageszeitungen, Online-Portalen oder in Fernsehnachrichten trägt dazu bei, dass Stereotype und Vorurteile abgebaut werden können.“ Diese Einlassung ist, so harmlos sie auch daherkommt, politisches Dynamit. Manuela Schwesig sagt hier nichts anderes, als dass die Bundesregierung plant, proaktiv Einfluss auf Medienschaffende auszuüben. Nicht nur die Redefreiheit wird also angegriffen, sondern auch die Freiheit der Presse – ein weiterer Pfeiler der freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Weil das Ganze aber unter dem Vorwand der Bekämpfung von „Hassrede“ und Rechtsextremismus geschieht, bleibt jede Empörung über diese Ungeheuerlichkeit aus.

Dementsprechend gilt: Hassrede mag – je nach Definition – die Grundlagen einer pluralistischen, freiheitlichen Gesellschaft angreifen, ihre systematische Bekämpfung durch Löschung, Zensur und Beeinflussung der Presse stellt jedoch eine ungleich größere Gefahr für die demokratische Ordnung dar!

Übrigens kann man die Thematik auch au einer anderen, pragmatischeren Perspektive betrachten, so zeigt der Fall der linken Ex-Piratin Julia Schramm nur zu gut, wie die Bekämpfung von Hassrede nach hinten los gehen kann: Die Anti-Nationalistin, die bei der Amadeu Antonio Stiftung, welche sich ebenfalls mit der Eindämmung von Hassrede befasst, arbeitet, verfasste in der Vergangenheit zahlreiche satirisch überspitzte Tweets, die beispielsweise eine erneute Bombardierung Dresdens forderten. Diese Tweets brachten ihr nun einen ungeheuren Shitstorm ein, der auch die Frage aufwarf, was denn „Hassrede“ eigentlich ist. Ein zentrales Problem stellt nämlich auch die Begriffsdefinition dar: Ist es Hassrede, die Bombardierung von Dresden zu fordern? Auch, wenn man es satirisch tut?

Ist es demnach auch Hassrede, wenn ich satirisch die Todesstrafe für alle fordere, die an irgendwelche irren Verschwörungstheorien glauben? Oder wenn ich mir öffentlich einen Intelligenztest an der Wahlurne wünsche?


Medienvertreter haben auch eigene Meinungen, die sollen sie auch haben, manchmal scheint es aber, als hätten alle Journalisten der „Mainstream-Medien“ die selbe Position, da ergibt sich dann von links wie rechts ganz schnell die Frage, ob es nicht ein gewisses mediales Meinungsmonopol gäbe, die schließlich unweigerlich im „Lügenpresse-Vorwurf“ ihre Antwort findet.

„Meine Meinung…“ will das gefühlte „Meinungsmonopol“ durchbrechen: Wo scheinbar alle Medien die gleiche Position vertreten, will ich ihnen widersprechen. Um der Vielfalt willen!

Mit herzlichen Grüßen

Florian Reck

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