„Dutzende“ demonstrieren gegen Bundeswehreinsätze im Innern.

Berlin. Eine ernüchternde Bilanz musste eine Protestbewegung vorlegen, die am Samstag nördlich von Magdeburg gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte sowie gegen gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr, die von vielen als Vorbereitung für den Einsatz der Armee im Inneren gewertet werden, demonstriert hatte. Während die Bewegung von zusammen rund 200 Demonstranten sprach, nahmen laut Polizeiangaben nur rund 40 Personen an den Protesten gegen die umstrittenen Bundeswehreinsätze im Inneren teil, die Deutsche Presse-Agentur sprach von „Dutzenden Teilnehmern“.

Es habe mehrere Mahnwachen rund um das Truppenübungsgelände nahe der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt gegeben, erklärte eine Sprecherin der Veranstalter. Weiterhin wurde berichtet, dass mehrere Demonstranten auch auf das Gelände selbst gegangen und von Feldjägern der Bundeswehr wieder hinausbegleitet worden seien. Die Proteste richteten sich vor allem gegen mögliche gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr zur Abwehr von Terrorgefahren.

Die Demonstrationen am Samstag waren zuvor als Höhepunkt eines einwöchigen „Protestcamps“ angekündigt worden. Auch in den vergangenen Jahren hatte es bereits die Veranstaltungen unter dem Motto „War starts here“ gegeben. „Hunderttausende Menschen suchen Zuflucht in Europa vor Armut und Elend, vor Krieg und Folter. Niemand mehr kann hier die Augen verschließen vor den katastrophalen Folgen einer kapitalistischen Weltwirtschaft“, hieß es in einem Aufruf zum diesjährigen Protestcamp. „Anschläge auch in den hochentwickelten Industriestaaten machen deutlich: Die Schrecken, die der mächtige Norden in alle Welt exportiert, kehren jetzt – auch für uns spürbar – zu uns zurück. Die mühsam aufrecht erhaltene Fassade einer heilen Welt beginnt zu bröckeln.“

Aufgerufen wurde auch zu einer kritischen Debatte über „die Rolle der westlichen Staaten beim Zustandekommen der Kriegshandlungen“ sowie über „Alternativen zu einer militärischen Eskalation“. Terroranschläge sollten demgemäß von der Politik nicht mehr „für neue Kriegstreiberei, den Abbau demokratischer Grundrechte und die Stärkung von rassistischer Politik und Abschottung“ instrumentalisiert werden.

„Gemeinsam mit vielen wollen wir die scheinbare Normalität der kriegerischen Verhältnisse offenlegen, stören, blockieren: Spürbare Steine im Getriebe sein“, so die Erklärung der Organisatoren. Man rufe „dazu auf, dem staatlich organisierten Töten und Zerstören mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten“. Das Ziel seien globale soziale Rechte und ein gutes Leben für alle.

Insgesamt scheint das Interesse an den Demonstrationen, wie die Teilnehmerzahlen belegen, jedoch relativ gering gewesen zu sein. Was insofern bedauerlich ist, als dass die Veranstalter mindestens mit einem Recht haben: Der internationale Terror – auch vermeintlicher Terror und alles was damit fälschlicherweise gleichgesetzt wird, dient der herrschenden Politik regelmäßig als fadenscheinige Entschuldigung für die Einschränkung der Bürger- und Freiheitsrechte, wobei der Armeeeinsatz im Innern nur ein Schritt auf dem Weg zum autokratischen Polizeistaat ist.


Dieser Beitrag ist Teil unserer Sonntagsausgabe „Spartacus am Sonntagmorgen – die Frühstückszeitung“. Lesen Sie hier die komplette Ausgabe.

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