Sind Wahlen undemokratisch? Eine radikal basisdemokratische Idee wirbelt die Politikwissenschaft auf.

Wahlen gefährden das Fortbestehen der westlichen Demokratien, so der belgische Historiker David Van Reybrouck. In seinem neuen Buch „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“, schlägt er eine radikale Lösung für die Krise der Demokratie vor: Statt für Volksvertreter zu votieren sollte künftig das Los entscheiden, wer die politischen Entscheidungsträger sind.

Wahlen seien demnach der fossile Brennstoff der Politik: zunächst hätten sie einen enormen Antrieb und Aufstieg der Demokratie ermöglicht, mittlerweile zeige sich aber, dass sie neue essentielle Fragen aufwarfen, deshalb der Titel „Gegen Wahlen“. So radikal der Titel kling, so beginnt auch das Essay des Historikers: So seien wir „Wahlfundamentalisten“, welche „die Gewählten verachten“, aber „die Wahlen vergöttern“. Im Verlauf des Buches lässt er so den Leser durchaus zweifeln, ob Wahlen tatsächlich stets die beste Methode sind, die Herrschaft des Volkes zu garantieren.

Schließlich ist es ein historischer Fakt, dass die ersten freien Wahlen im nahen Osten oder in Nordafrika nicht unbedingt zu demokratischeren Verhältnissen führten: Oft brachten sie nur neue Despoten an die Macht. Allerdings waren es nicht allein die Wahlen, die dort eine demokratische Gesellschaft verhinderten, in vielerlei Hinsicht waren es auch die patriarchalische Kultur, ausufernde Gewalt, überhand nehmende Korruption und der wirtschaftliche Niedergang.

Ein Vorbild für sein Losverfahren zu Auswahl von Volksvertretern findet der Belgier im Athen des fünften vorchristlichen Jahrhunderts. Dort wurden Ratsmitglieder, Magistrate und Volksgerichte ausgelost, unter den freien – und meist wohlhabenden – Männern der Stadtbevölkerung. Die Gesellschaft war mitnichten demokratischer oder freiheitlicher als heute, den heutigen Frauen ihre politische Teilhabe zu verweigern unter Verweis auf das antike Athen, steht jedoch nicht im Sinne Van Reybroucks. Einzig die Idee des Losverfahrens sieht er als vorbildlich für eine demokratische Gesellschaft an.9783835318717l

Im Laufe des Essays scheint den Autor jedoch der Mut zu verlassen, von der anfänglichen Radikalität ist kaum noch etwas zu spüren, wenn er statt Wahlen durch Losverfahren zu ersetzen, ein zweigleisiges System aus Wahlen und Losverfahren fordert, welches im Zuge einer weiteren demokratischen Überarbeitung früher oder später zu einem vollständig losbasierten System umgekrempelt werden könnte, schließlich sei Demokratie ja „nie fertig“. Zuletzt wirkt diese Forderung angesichts der anfänglichen Courage fast kleinlaut.

Zunächst aber sollte nach Van Reybroucks Ansicht eine dritte Parlamentskammer etabliert werden, deren Abgeordnete ausgelost werden. Der Historiker bezieht sich dabei auch auf die Experimente vieler Länder mit Bürgerversammlungen oder -räten, deren Ergebnisse in aller Regel, so beschreiben es zahlreiche Politologen, die solche Projekte beobachten, durchaus gut seien. Die Bürger werden dabei wie in Stichproben aus den verschiedensten Bevölkerungsgruppen ausgelost, um ein breites Spektrum abzubilden. Sie nehmen ihre Aufgabe meist sehr ernst, arbeiten sich gründlich ein, erarbeiten differenzierte, ausgewogene Ideen.

Allerdings gelten sie, weil sie ausgelost statt gewählt sind, nicht als legitimiert, also muss anschließend per Volksbefragung über ihren Vorschlag abgestimmt werden. Und in diesen Referenden würde häufig genug die informierte Arbeit der Bürgergremien aufgrund der Unwissenheit der Gesamtheit der Bevölkerung wieder vernichtet. Van Reybrouck breingt dieses Verhalten mit der Redensart „If you don’t know, say no“ auf den Punkt.

Dies sei der Grund, so der belgische Wissenschaftler, warum die Vorteile der ausgelosten Räte mit der Verbindlichkeit der gewählten Parlamente – in einer dritten Kammer – vereint werden müssten, was einige Vorteile mit sich brächte: Allen vorweg eine breitere Beteiligung der Bevölkerung sowie die Zeitersparnis durch fehlende Wahlkämpfe, wodurch sich die Repräsentanten stärker auf die Parlamentsarbeit konzentrieren könnten.

Den ausgelosten Laien will Van Reybrouck – wie bei gewählten Parlamentariern üblich – wissenschaftliche Mitarbeiter zur Verfügung stellen. Schließlich wirft er auch die Frage auf, warum der Einfluss von „Think Tanks“, Industrieverbänden und Lobbyisten so normal erscheint, aber der Gedanke, dass „ganz normale Bürger“ mit regieren, so erschreckend.

So ist das Buch des Belgiers zum Schluss doch, obgleich es an Radikalität einbüßt, selbst wenn man mit der Hypothese nicht übereinstimmen mag, doch ein interessantes Gedankenexperiment für all jene, die sich mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie wünschen.

Das Volkskammermodell, welches nicht nur Van Reybrouck vorschlägt, um die politische Inklusion der Bürgerschaft – über alle Schichten hinweg – zu verbessern, bietet zumindest im Gegensatz zur uninformierten Volksabstimmung den Vorteil, dass die ausgelosten Bürgerräte zeitlich und – mittels eines unabhängigen wissenschaftlichen Dienstes – fachlich befähigt würden, sich mit der zu entscheidenden Thematik intensiv zu befassen, während dies dem arbeitenden „Normalbürger“ oft einfach nicht möglich ist. Einen gewissen Charme verleiht der Idee auch der Gedanke, dass sich die Räte, da sie ohnehin keine Chance auf eine Wiederwahl haben und demgemäß keine Karrierepolitiker sind, ausschließlich um Parlamentsbelange kümmern dürften, statt sich Wahlkampf oder Parteiarbeit zu befassen.


Zum Buch: „Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist“
Die Schrift wird voraussichtlich Anfang August im Wallstein Verlag auf Deutsch erscheinen.

200 S., 6 Abb., Klappenbroschur, 12,0 x 21,0
ISBN: 978-3-8353-1871-7 (2016)

Hier kann das Werk erstanden werden.

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2 Gedanken zu „Sind Wahlen undemokratisch? Eine radikal basisdemokratische Idee wirbelt die Politikwissenschaft auf.

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