Vom Populismus, vom Linkspopulismus und von der Genossin Wagenknecht.

Die Linke hat ein Problem. Es heißt Sahra Wagenknecht und ihm ist nicht Herr zu werden, denn die Bundesfraktionsvorsitzende gehört nicht nur zum Führungskreis der Partei, sie ist auch das Gesicht der Partei und dabei über Parteigrenzen hinweg unheimlich beliebt.

Die in der vergangenen Woche von jungen Männern mit Migrationshintergrund begangenen Gewalttaten, einen Amoklauf in einem Regionalzug in Würzburg, eine Beziehungstat in Reutlingen, einen Amoklauf in München sowie einen mutmaßlichen gescheiterten Terroranschlag in Ansbach, nahm die Politikerin zum Anlass, die Asylpolitik der Bundesregierung – von rechts – zu kritisieren, was zu einem Wiederaufflammen eines massiven innerparteilichen Disput führte, der seit den kontroversen Äußerungen Wagenknechts am Anfang des Jahres schwelte und der auch auf dem Parteitag der Linken in Magdeburg nicht gelöst werden konnte.

Der Ärger in der Linkspartei über die Äußerungen der Bundesfraktionsvorsitzenden hält deshalb an – und er ist berechtigt, denn Wagenknecht bewegt sich mit ihren Positionen hier so weit entfernt von der Parteilinie, dass für viele unverständlich ist, wieso der Zorn der Basis nicht noch größer ist.

Eine Erklärung, die allerdings keineswegs hinreichend ist, ist der Hang linker Parteien und Bewegungen zum Personenkult: Zu oft wird von Linken, gerade in Deutschland, wo auch die Medien häufig Personal- statt Politikdebatten führen, die Politik personalisiert. Die Wahrheit ist deshalb, wäre Sahra Wagenknecht eine einfache Parteifunktionärin und nicht die Galionsfigur ihrer Partei, so wäre sie längst abgesägt worden! Aufgrund der Popularität der Genossin Wagenknecht ist der Partei allerdings eine Abstrafung ihrer kontroversen Aussagen kaum möglich.

Dennoch gibt es derlei Bestrebungen: Bis Freitag haben mehr als hundert Kritiker der Linksfraktionschefin einen Aufruf mit dem Titel „Sahra, es reicht“ unterschrieben. „Eine Linke, die rechts blinkt, ist nicht mehr auf dem richtigen Kurs“, heißt es dort. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold, der zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehört, wirft Wagenknecht vor, Ängste zu schüren, um Protestwähler zurückzugewinnen. „Ich will nicht, dass wir zu einer linken AfD werden“, erklärte Petzold.

Auch wird Wagenknecht vorgeworfen, in ihrer Bestrebung, die Linke zu einer stärker linkspopulistischen Partei zu entwickeln, zwischen Linkspopulismus und blankem Populismus nicht zu unterscheiden.

Es gibt allerdings auch Strömungen der Linken, welche die Aussagen Wagenknechts als Gelegenheit zur konstruktiven linken Kritik an ihr und der Asylpolitik der Bundesregierung gleichermaßen nutzen. So fokussiert die Emanzipatorische Linke ihre Kritik an Merkels Kurs auf die Feststellung, dass auf das Versprechen „Wir schaffen das“ keine an Humanität orientierte Asylpolitik gefolgt sei. Stattdessen sei demnach das Grundrecht auf Asyl weiter eingeschränkt worden. Auch nehme Merkel durch Abkommen mit Despoten, die den Flüchtlingsstrom „begrenzen“ sollten, humanitäre Katastrophen wissentlich in Kauf, und durch die Aussetzung der Familienzusammenführung würden zunehmend auch Kinder allein auf die Flucht geschickt. Die basisdemokratische Strömung der Linken lädt die Genossin Wagenknecht zum Dialog sowie zum gemeinsamen Einsatz für eine linke Kritik an der herrschenden Flüchtlingspolitik ein.

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