Von der Angst und dem Polizeistaat und der Vernunft.

Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht: Die Angst vor dem Terror ist näher gekommen, so scheint es dieser Tage. Vier Gewaltexplosionen erschütterten in der vergangenen Woche den Süden der Bundesrepublik. Alle begangen von Einzeltätern, alle keine klassischen Terroranschläge, sondern die Taten verwirrter junger Männer, doch so darf es nicht sein! Statt – wie früher – Mordmotive im persönlichen Umfeld der Täter zu suchen, ist ein Terroranschlag zum Minimum des Sozial-Ertragbaren geworden, weshalb zwischen Taten Verbindungen hergestellt werden, die mittelmäßig absurd wirken. Der Islam wird dann zum Bindeglied zwischen zwei Terroranschlägen, einem klassischen Liebesverbrechen und der Gewaltexplosion eines psychisch kranken Jugendlichen, der offenbar gar nicht religiös war. Angst schafft Verbindungen, wo keine sind, wodurch jeder Gewaltakt medial zum Terroranschlag aufgebauscht werden kann.

Andererseits waren da natürlich auch jene, die aus ersten Augenzeugenberichten, nach denen der Täter von München „ich bin Deutscher“ gerufen habe, die fixe Idee bekamen, es handle sich um eine rechtsradikale Terrortat.

Damit soll nicht gesagt werden, die Gefahr des islamistischen oder rechtsradikalen Terrors – übrigens sind Islamisten in gewisser Weise auch Rechtsradikale –  sei nicht real, dass ist sie nämlich durchaus, allerdings wird sie aufgrund medialer und politischer Ausschlachtbarkeit maßlos übertrieben, schließlich ist es unbestreitbarer Fakt, dass in diesem Lande bisher kein einziger Mensch durch islamistischen Terror ums Leben kam. Es ist in Deutschland statistisch gesehen wahrscheinlicher beim Wechseln einer Glühbirne zu sterben, als durch einen terroristischen Angriff.

Von der Angst.

Die Angst aber kennt keine Stochastik, Angst ist irrational und da ist es auch nicht hilfreich, wenn sie nach derart schrecklichen Taten noch von Politik und Medien geschürt wird. So fürchten sich Menschen in einer Gesellschaft, in der die Lebenserwartung immer mehr steigt regelmäßig vor den falschen Dingen, vor steigender Kriminalität, Naturkatastrophen und eben Terror. Professor Ortwin Renn, international anerkannter Risikoforscher und renommierter Technik- und Umweltsoziologe von der Universität Stuttgart spricht dabei vom Risikoparadox. Demnach verschlössen wir zunehmend die Augen vor Risiken, die uns und unsere Nachwelt erheblich wahrscheinlicher bedrohen.

Jedoch lässt sich Angst, vor allem die Angst vor dem Terror hervorragend politisch instrumentalisieren und so ist es kein Wunder, dass nach den Gewalttaten der vergangenen Woche wieder einmal Politiker von SPD und CDU gleichermaßen öffentlich über mehr Videoüberwachung, Internetzensur und den verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr im Inneren spekulierten.

Vom Polizeistaat.

Bei Anschlägen wie in Paris oder Brüssel sollte dementsprechend auch die Bundeswehr im Inland eingreifen können, forderten beispielsweise der bayerische Innenminister Herrmann (CSU) und der sächsisch-anhaltinische Innenminister Stahlknecht. Die Bedenken aus historischen Gründen seien demnach überholt. „Wir leben nicht in Zeiten der Weimarer Republik.“ Bei Linken, Grünen, Teilen der SPD und Polizeigewerkschaftern stieß dies als vorschnelle Reaktion auf Kritik.

Da sich der Münchner Täter über das sogenannte Darknet, einem schwer zugänglichen Bereich des Internets, seine Waffe beschaffte, brachte Bundesinnenminister De Maiziere auch schon eine Zensur des Internets ins Spiel. 1984 lässt grüßen. Zwar sollten nur kriminelle, radikale und verfassungsfeindliche Seiten zensiert werden, ein Werkzeug, das dies ermöglicht ließe sich jedoch viel zu leicht politisch missbrauchen. Hier sollen offenbar – wieder einmal – tragische Gewalttaten instrumentalisiert werden, um den Überwachungsstaat voran zu treiben.

Der Innenminister von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte zwar, sowohl in München als auch in Würzburg sei ein Einsatz der Bundeswehr unnötig gewesen. „Sollten wir aber eine großflächige, schwere Terrorlage haben, dann müssen wir auch die Bundeswehr zum Einsatz bringen“, sagte der CDU-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“. Dies müsse jedoch unter dem Kommando der Polizei geschehen.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sagte dagegen, die Tat von München dürfe nicht für eine politische Profilierung missbraucht werden. „Wer jetzt im Angesicht der Tragödie nach mehr Überwachung, Abschottung und Militär im Inland ruft, instrumentalisiert die Opfer“, sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic erklärte in einem Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die Bundeswehr hätte in München mit martialischem Auftreten nur Panik ausgelöst. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, sagte, mit einem Bundeswehr-Einsatz würde der Staat nur zeigen, dass er nicht mehr Herr der Lage sei. Man könne Sicherheit nicht mit „silberblau lackierten Leopardpanzern in den Innenstädten“ demonstrieren.

Die Bundeswehr darf laut Grundgesetz nur zur Katastrophenhilfe oder bei einem „Inneren Notstand“, der die Demokratie gefährdet, eingreifen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte aber bereits gefordert, auch Terror komme als schwerer Unglücksfall in Betracht. Tatsächlich ist aber die Ausbildung eines Soldaten und eines Polizisten so unterschiedlich, dass es zumindest fraglich ist, ob Bundeswehrsoldaten mit Situationen der Inneren Sicherheit, die ja auch psychologischen Feingefühls bedürfen, betraut werden sollten. Ganz zu schweigen vom Einfluss soldatischer Präsenz auf die gefühlte Bedrohungslage: Schon schwer Bewaffnete Polizisten sorgen bei vielen Menschen für ein gewisses Unwohlsein, wenn allerdings Militärfahrzeuge durch die Straßen patrouillierten, dürfte das nicht gerade zur Eindämmung von Panik beitragen. Dies ist aber in einer Bedrohungslage essentiell, Massenpanik kann schließlich schnell zur weiteren Zuspitzung einer Ausnahmesituation führen.

Von der Vernunft.

Indes gibt es auch vernünftige Vorschläge, die aus derartigen Vorfällen hervorgehen, so forderte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel. Derzeit werde ohnehin eine europäische Richtlinie zum Waffenrecht vorbereitet. „Deshalb befürworte ich strengere Regularien beim Waffenhandel und die Errichtung eines europäischen Waffenregisters nach dem Vorbild des nationalen Waffenregisters in Deutschland“, sagte Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. In Deutschland selbst sei der Handlungsdruck aber begrenzt. Man verfüge bereits über eines der schärfsten Waffengesetze in Europa. Es wäre falsch, sämtliche Schützen oder Jäger unter Generalverdacht zu stellen.

Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte eine bessere Waffenkontrolle. Ein labiler oder sogar psychisch kranker 18-Jähriger dürfe nicht an Schusswaffen gelangen, sagte der SPD-Vorsitzende der Funke-Gruppe. Es müsse alles getan werden, um den Zugang zu tödlichen Waffen zu begrenzen und streng zu kontrollieren.

Die Details dazu dürften allerdings noch zu klären sein, ist es doch das Wesen der Illegalität, dass sie nicht kontrollierbar ist.

Essentiell ist dieser Tage jedenfalls, dass wir vernünftig bleiben! Niemand bestreitet, dass es eine Einwanderungskrise gibt, niemand bestreitet, dass es extremistischen Terrorismus gibt, aber die Vernunft gebietet es, abzuwägen, welche Taten tatsächlich mit der Flüchtlingskrise in Verbindung stehen, und welche auch ohne diese hätten stattfinden können: Nur weil ein Beziehungsmord – die häufigste Form des Mordes – zufällig durch einen asylsuchenden Muslim begangen wird, steht sie noch nicht im Nexus der Flüchtlingskrise und ist erst recht keine

Und letztlich sei einmal mehr angemahnt, Ermittlungsergebnisse abzuwarten, ehe man persönliche Schlüsse zieht und Sachverhalte abschließend beurteilt.

„Richtet nicht, so werdet ihr auch nicht gerichtet. Verdammet nicht, so werdet ihr nicht verdammt. Vergebet, so wird euch vergeben.“ – Lukasevangelium

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